Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/14
- Beschlussdatum:
- 07.05.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 14. (Sonder-) Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 7. Mai 2020
Die (Sonder-) Sitzung des Landtages wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 17 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages auf Verlangen von 21 Abgeordneten einberufen. Als Beratungsgegenstand benannten die Antragsteller die Behandlung des Antrages der AfD-Fraktion „Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden ‚Lock-down‘-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“ (Drucksache 7/1116).
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass sich am 23. April 2020 der Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle konstituiert hat und Herrn Abgeordneten Andreas Noack zu seinem Vorsitzenden sowie Frau Abgeordnete Kathleen Muxel zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Des Weiteren informierte die Präsidentin darüber, dass die Anträge „Finanzielle Un-terstützung für Brandenburger Zoos, Tier- und Wildparks zur Überbrückung von Eng-pässen in Zeiten der Corona-Krise“ (Drucksache 7/1110), „Bäuerliche Landwirtschaft erhalten! Für ein angepasstes Messstellennetz zur Ermittlung von Nitratwerten in Brandenburg, Deutschland und Europa“ (Drucksache 7/985) sowie „Umweltprobleme angehen: Bußgeldkatalog nach 25 Jahren endlich aktualisieren“ (Drucksache 7/1142) durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.
TOP 1 - Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa
Große Anfrage 1 der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/545
vom 24.01.2020
Antwort der Landesregierung
Drucksache 7/1127
vom 29.04.2020
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 1 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1186
vom 06.05.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1189
vom 07.05.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 2 - Information des Parlamentes durch Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke zu den Ergebnissen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie am 6. Mai
Der Landtag nahm die Information des Ministerpräsidenten zur Kenntnis.
TOP 3 - Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/706
vom 20.02.2020
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (55 Jastimmen, 20 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung) Herrn Abgeordneten Daniel Keller als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz.
Herr Abgeordneter Keller nahm die Wahl an.
in Verbindung damit:
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/740
vom 24.02.2020
Herr Abgeordneter Lars Schieske erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (26 Ja-stimmen, 48 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Schieske als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz nicht gewählt.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/714
vom 21.02.2020
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (63 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 5 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Julian Brüning als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz.
Herr Abgeordneter Brüning nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/736
vom 24.02.2020
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (49 Jastimmen, 25 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen) Frau Abgeordnete Petra Budke als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.
Frau Abgeordnete Budke nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/713
vom 21.02.2020
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (53 Jastimmen, 19 Neinstimmen, 4 Stimmenthaltungen) Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.
Frau Abgeordnete Dannenberg nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/715
vom 21.02.2020
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (69 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung) Frau Abgeordnete Ilona Nicklisch als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.
Frau Abgeordnete Nicklisch nahm die Wahl an.
in Verbindung damit:
Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/1114
vom 28.04.2020
Herr Abgeordneter Helmut Barthel erreichte in geheimer Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (54 Jastimmen, 22 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Barthel zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter Barthel nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1086
vom 22.04.2020
Herr Abgeordneter Franz Josef Wiese erreichte in geheimer Abstimmung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 5 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Wiese zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg nicht vorgeschlagen.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1111
vom 28.04.2020
Frau Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig erreichte in geheimer Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (60 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 5 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Dr. Ludwig zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Branden-burg vorgeschlagen.
Frau Abgeordnete Dr. Ludwig nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1092
vom 24.04.2020
Herr Abgeordneter Thomas von Gizycki erreichte in geheimer Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (54 Jastimmen, 19 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter von Gizycki zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Branden-burg vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter von Gizycki nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1088
vom 23.04.2020
Herr Abgeordneter Ronny Kretschmer erreichte in geheimer Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (51 Jastimmen, 23 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Kretschmer zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter Kretschmer nahm die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1158
vom 05.05.2020
Herr Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann erreichte in geheimer Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (57 Jastimmen, 16 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann zur Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann nahm die Wahl an.
TOP 4 - Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden „Lock-down“-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risiko-gruppen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1116
vom 28.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Zwölfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Bran-denburgischen Polizeigesetzes (Dezember 2019)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/406
vom 02.01.2020
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/734
vom 24.02.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
TOP 6 - Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2018
Stellungnahme der Landesregierung
Drucksache 7/250
vom 30.09.2019
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/690
vom 19.02.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist die Stellungnahme der Landesregierung (Drucksache 7/250) zum Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 6/11152) zur Kenntnis genommen.
TOP 7 - Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Aus-länderinnen und Ausländer im Land Brandenburg gemäß § 24j des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/1030
vom 08.04.2020
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 8 - Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/677
vom 18.02.2020
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 7/938
vom 27.03.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 9 - Verpflichtende Bedingungen für eine Ansiedlung von Tesla: Bestands- und Beschäftigungsgarantie
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/984
vom 01.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Ausweitung des Brandenburgischen Landärzteprogramms
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1121
vom 29.04.2020
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1190
vom 07.05.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1191
vom 07.05.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 11 - Finanzielle Unterstützung von Tierheimen in privater Trägerschaft während der Corona-Krise
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1081
vom 21.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - BER-Flugrouten - Nordumfliegung von Blankenfelde-Mahlow in der Nacht
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1124
vom 29.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 1 des Petitionsausschusses
Drucksache 7/1104 (Neudruck)
vom 27.04.2020
Der Landtag nahm die Übersicht 1 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 14 - Wahl der weiteren stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1028
vom 08.04.2020
Herr Abgeordneter Andreas Kalbitz erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 52 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Kalbitz als stellvertretendes Mitglied für Frau Abgeordnete Lena Duggen des Richterwahlausschusses nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 51 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Andreas Galau des Richterwahl-ausschusses nicht gewählt.