Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/15
- Beschlussdatum:
- 13.05.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 15. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 13. Mai 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Ein Leben mit der Corona-Pandemie
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1178
vom 06.05.2020
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1240
vom 12.05.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/1230
vom 12.05.2020
Drucksache 7/1199
vom 08.05.2020
Drucksache 7/1200 (Neudruck)
vom 08.05.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 106, 112 bis 117, 122 und 125 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 105 wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.
TOP 3 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/829 (Neudruck)
vom 08.03.2020
Herr Abgeordneter Steffen Kubitzki erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen, 50 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Kubitzki als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Wilko Möller erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (24 Jastimmen, 50 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Möller als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht gewählt.
Frau Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel erreichte in geheimer Abstim-mung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (26 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Peter Drenske erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (25 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Drenske als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht gewählt.
Frau Abgeordnete Kathleen Muxel erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (26 Ja-stimmen, 49 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Frau Abgeordnete Muxel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht gewählt.
in Verbindung damit:
Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1128
vom 29.04.2020
Herr Abgeordneter Volker Nothing erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen, 49 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Nothing als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
Herr Hans-Cornelius Weber erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (25 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 7 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Weber als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Lars Hünich erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen, 48 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Hünich als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Dennis Hohloch erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen, 49 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Hohloch als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
Frau Maria-Theresia Patzer erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 8 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Patzer als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nicht gewählt.
TOP 4 - Ein Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1166 (Neudruck)
vom 05.05.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 5 - Zweites Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1011 (Neudruck)
vom 03.04.2020
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/1197 (Neudruck)
vom 07.05.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infektionsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1123
vom 29.04.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 7 - Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1133
vom 30.04.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.
TOP 8 - Finanzielle Unterstützung für Telefonseelsorge
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1145
vom 03.05.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1139
vom 30.04.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 10 - Bei Notruf-Situationen auch Bundespolizei und Zollbeamte in Brandenburg anfordern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/804
vom 04.03.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1165
vom 05.05.2020
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1211
vom 11.05.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 12 - Wahl eines ordentlichen Mitgliedes als Vertreter des Landtages in den Stiftungsrat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1112
vom 28.04.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack als ordentliches Mitglied und Vertreter des Landtages in den Stiftungsrat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“.
Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack nahm die Wahl an.
in Verbindung damit:
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes als Vertreterin des Landtages in den Stiftungsrat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1185
vom 06.05.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Isabell Hiekel als stellvertretendes Mitglied und Vertreterin des Landtages in den Stiftungsrat der Stif-tung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“.
Frau Abgeordnete Hiekel nahm die Wahl an.