Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/16
- Beschlussdatum:
- 15.05.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 16. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, und am Freitag, dem 15. Mai 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Lokaljournalismus in Brandenburg jetzt (!) stärken
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1179 (Neudruck)
vom 08.05.2020
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1227
vom 12.05.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1246
vom 13.05.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/1223
vom 11.05.2020
Drucksache 7/1224
vom 11.05.2020
Drucksache 7/1225
vom 12.05.2020
Drucksache 7/1229
vom 12.05.2020
Drucksache 7/1200 (Neudruck)
vom 08.05.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 123, 124 und 126 bis 133 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Wahl des Vorsitzenden des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/1177
vom 06.05.2020
in Verbindung damit:
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1236 (Neudruck)
vom 12.05.2020
Der Landtag wählte gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrages über die Zu-sammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien in geheimer Abstimmung Herrn Martin Gorholt mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages (60 Jastimmen) als Vorsitzenden des Medienrates.
Herr Detlev Frye erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages (23 Jastimmen); damit wurde Herr Frye als Vorsitzender des Medienrates nicht gewählt.
und
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/1180
vom 06.05.2020
und
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1237 (Neudruck)
vom 12.05.2020
und
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1182
vom 06.05.2020
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1188
vom 06.05.2020
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1187
vom 06.05.2020
Der Landtag wählte gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages Herrn Steffen Schroeder (61 Jastimmen), Herrn Stephan Goericke (61 Jastimmen), Frau Marie Luise von Halem (57 Jastimmen) und Frau Bärbel Romanowski-Sühl (59 Jastimmen) als Mitglieder des Medienrates.
Herr Stefan Edler erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages (25 Jastimmen); damit wurde Herr Edler als Mitglied des Medienrates nicht gewählt.
TOP 4 - Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/989
vom 01.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1122
vom 29.04.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 6 - Corona-Soforthilfeprogramm des Landes an die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden anpassen
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1120
vom 29.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 30 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1251
vom 14.05.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 7 - Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100 zur Fertigstellung begonnener und geplanter sowie Aufnahme weiterer Maßnahmen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1160
vom 05.05.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rech-nungsjahr 2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/1193
vom 07.05.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
in Verbindung damit:
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Branden-burg für das Rechnungsjahr 2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/1194
vom 07.05.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
und
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungs-jahr 2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/1195
vom 07.05.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
und
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2017
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa
Drucksache 7/529
vom 21.01.2020
und
Jahresbericht 2019
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 7/249
vom 29.11.2019
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 7/1196
vom 07.05.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 9 - Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren - Vorteils- und verursachergerechte Beitragsdifferenzierung bei Gewässerunterhaltung sicherstellen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1134
vom 30.04.2020
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1241
vom 12.05.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 10 - Kopftuchverbot in der Justiz zur Herstellung der religiösen Neutralität
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/803
vom 04.03.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Finanzkraft der Kommunen dauerhaft stärken - Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleichsgesetz erhöhen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/990 (Neudruck)
vom 01.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1054
vom 17.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Gemäß § 23 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Vizepräsidentin des Landtages die 16. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt werde.
TOP 13 - Fortschritt bei Kommunalabgaben ermöglichen: Bürger und Gemeinden bei Straßenerschließungsmaßnahmen entlasten
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1141
vom 30.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Anerkennungsprämie für Beschäftigte in der Altenpflege sowie in Gesundheitsberufen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1170
vom 05.05.2020
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1254
vom 15.05.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1255 (Neudruck)
vom 15.05.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 15 - Endlich mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte in der Corona-Krise
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1162 (Neudruck)
vom 05.05.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 16 - „Hochschulen in Zeiten von Corona - Soforthilfen für Studierende“
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1163
vom 05.05.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1232
vom 12.05.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 17 - 30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg - Eine starke Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1167 (Neudruck)
vom 05.05.2020
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1235 (2. Neudruck)
vom 12.05.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 18 - Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1168
vom 05.05.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 19 - Dem Resozialisierungauftrag auch in Zeiten der Corona-Pandemie Geltung verschaffen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1161
vom 05.05.2020
Der Antrag wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 20 - Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/1234
vom 12.05.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.