Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/2
- Beschlussdatum:
- 05.11.2014
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 2. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Worte der Präsidentin des Landtages Brandenburg anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989
Die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Britta Stark, richtete anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 Worte an das Ple-num.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Schülzke, des Abge- ordneten Schulze und des Abgeordneten Vida
Drucksache 6/69, Neudruck
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/73
vom 05.11.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Ness
Drucksache 6/27
vom 04.11.2014
Der Landtag wählte gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Dr. Dietmar Woidke mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (47 Jastimmen) zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.
Herr Dr. Woidke nahm die Wahl an.
TOP 3 - Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident leistete gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. - So wahr mir Gott helfe.“
Die Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde durch die Präsidentin des Landtages, Frau Britta Stark, vorgenommen.
(Gemäß § 23 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin die Landtagssitzung; sie wurde um 12:00 Uhr fortgesetzt.)
TOP 4 - Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Die nachfolgenden, vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung leisteten gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg folgenden Eid:
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Beschworen wurde der Eid durch:
den Minister der Finanzen und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Christian Görke, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Günter Baaske, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Herrn Dr. Helmuth Markov, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Jörg Vogelsänger, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister für Wirtschaft und Energie, Herrn Albrecht Gerber, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Diana Golze, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Frau Kathrin Schneider, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister des Innern und für Kommunales, Herrn Karl-Heinz Schröter, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.".
Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister wurde durch die Präsidentin des Landtages, Frau Britta Stark, vorgenommen.
TOP 5 - Wahlordnung für die erste Wahl der Brandenburger Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Antrag von fünf Abgeordneten
Drucksache 6/28
vom 14.10.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Wahl von zehn Mitgliedern und zehn stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterver-sammlung des Versorgungswerks für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg (1. Vertretergruppe)
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/29
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Mike Bischoff, Inka Gossmann-Reetz und Dr. Ulrike Liedtke als Mitglieder sowie die Abgeordneten Kerstin Kircheis, Wolfgang Roick und Helmut Barthel als stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Bran-denburg (1. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/30
vom 30.10.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Ludwig Burkardt, Dieter Dombrowski und Raik Nowka als Mitglieder sowie die Abgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich und Henryk Wichmann als stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg (1. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/31
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Stefan Ludwig und den Abgeordneten Dr. Volkmar Schöneburg als Mitglieder sowie die Abgeordneten Gerrit Große und Andrea Johlige als stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg (1. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/32
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Thomas Jung als Mitglied und den Abgeordneten Andreas Galau als stellvertretendes Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg (1. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/33
vom 15.10.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Axel Vogel als Mitglied und den Abgeordneten Benjamin Raschke als stellvertretendes Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Bran-denburg (1. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
und
Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterver-sammlung des Versorgungswerks für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode der aktuell amtierenden nordrhein-westfälischen Vertreter (2. Vertretergruppe)
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/34
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Björn Lüttmann und Ina Muhß als Mitglieder und die Abgeordneten Elisabeth Alter und Simona Koß als stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode der aktuell amtierenden nordrhein-westfälischen Vertreter (2. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/35
vom 30.10.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Ingo Senftleben als Mitglied und den Abgeordneten Dr. Jan Redmann als stellvertretendes Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode der aktu-ell amtierenden nordrhein-westfälischen Vertreter (2. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/36
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Matthias Loehr als Mitglied und die Abgeordnete Diana Bader als stellvertretendes Mitglied der Vertreterver-sammlung des Versorgungswerks für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode der aktuell amtierenden nordrhein-westfälischen Vertreter (2. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/37
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck als Mitglied und den Abgeordneten Steffen Königer als stellvertretendes Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerks für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode der aktuell amtierenden nordrhein-westfälischen Vertreter (2. Vertretergruppe).
Die gewählten Abgeordneten nahmen die Wahl an.
TOP 6 - Bestellung der Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Antrag des Präsidiums
Drucksache 6/38
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Schülzke, des Abgeordneten Schulze und des Abgeordneten Vida
Drucksache 6/71
vom 04.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
und
Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/72
vom 04.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
und
Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/70
vom 04.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.