Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/2
- Beschlussdatum:
- 06.11.2009
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 2. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Freitag, dem 6. November 2009
Vor Eintritt in die Tageosordnung informierte der Präsident des Landtages darüber, dass Herr Dr. Christian Ehler mit Ablauf des 31. Oktober 2009 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Henryk Wichmann mit Wirkung vom 1. November 2009 Mitglied des Landtages geworden ist. Herr Wichmann gehört der Fraktion der CDU an.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Gedenken des Landtages Brandenburg anlässlich des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989 und an die Opfer an der innerdeutschen Grenze
TOP 2 - Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Günter Baaske
vom 28.10.2009
Drucksache 5/22
Der Landtag wählte gemäß Artikel 83 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Matthias Platzeck mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (54 Jastimmen) zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.
Der Abgeordnete Matthias Platzeck nahm die Wahl an.
TOP 3 - Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident leistete gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. - So wahr mir Gott helfe.“
Die Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde durch den Präsidenten des Landtages, Herrn Abgeordneten Gunter Fritsch, vorgenommen.
(Gemäß § 23 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Präsident die Landtagssitzung; sie wurde um 13.20 Uhr fortgesetzt.)
TOP 4 - Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Die nachfolgenden, vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung leisteten gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg folgenden Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Beschworen wurde der Eid durch:
den Minister der Finanzen und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Helmuth Markov, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister des Innern, Herrn Rainer Speer, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Holger Rupprecht, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, Herrn Günter Baaske, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Anita Tack, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Herrn Ralf Christoffers, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister für Justiz, Herrn Dr. Volkmar Schöneburg, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Jutta Lieske, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Martina Münch, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.".
Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister wurde durch den Präsidenten des Landtages, Herrn Gunter Fritsch, vorgenommen.