Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/20
- Beschlussdatum:
- 28.08.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 20. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 27. August 2020, und am Freitag, dem 28. August 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages über die Mitteilung der AfD-Fraktion vom 26. August 2020, dass Herr Abgeordneter Andreas Kalbitz am 18. August 2020 von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Auf dem Weg zur Gewinnerregion - Brandenburg im 30. Jahr der Deutschen Einheit
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/1829
vom 19.08.2020
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/1840
vom 21.08.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 210, 217 und 222 bis 234 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Wahl der weiteren stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1579
vom 29.06.2020
Frau Abgeordnete Kathleen Muxel erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages (29 Jastimmen, 38 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Muxel nicht zum stellvertretenden Mitglied für Frau Abgeordnete Lena Duggen in den Richterwahlausschuss gewählt.
Frau Abgeordnete Sabine Barthel erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages (30 Jastimmen, 40 Neinstimmen); damit wurde Frau Abgeordnete Barthel nicht zum stellvertretenden Mitglied für Herrn Abgeordneten Andreas Galau in den Richterwahlausschuss gewählt.
TOP 4 - Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1817 (Neudruck)
vom 18.08.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 5 - Ein Landesaufnahmeprogramm für Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1816
vom 18.08.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1863
vom 25.08.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Verstetigung der Schulgesundheitsfachkraft an Brandenburger Schulen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1772
vom 12.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Besserstellung von Asylbewerbern bei der Fahrerlaubnisvergabepraxis beenden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1409
vom 09.06.2020
Der Landtag lehne den Antrag ab.
TOP 8 - Gerechtigkeit für Studierende – Verfassungswidrig erhobene Rückmeldegebühren endlich zurückerstatten!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1747
vom 07.08.2020
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1873 (Neudruck)
vom 26.08.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1804
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Corona-Gutschrift für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1808
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Vizepräsidentin des Landtages die 20. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt werde.
TOP 11 - Gemeinsames Asservatenzentrum an vier Standorten in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1810
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Gesetz zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1752
vom 10.08.2020
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 13 - Förderlücke schließen - Corona-Überbrückungshilfen des Bundes aufstocken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1803
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
in Verbindung damit:
Reisebüros und Reiseveranstalter unterstützen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1812
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Corona-Politik versachlichen und an vorliegender Datenlage orientieren - Beendigung der epidemischen Notlage im Land Brandenburg erklären
Selbstständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1813 (3. Neudruck)
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Selbstständigen Entschließungsantrag ab.
TOP 15 - Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1581
vom 29.06.2020
Frau Abgeordnete Kathleen Muxel erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (23 Ja-stimmen, 48 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Frau Abgeordnete Muxel nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.
in Verbindung damit:
Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1578
vom 29.06.2020
Herr Abgeordneter Franz Josef Wiese erreichte in geheimer Abstimmung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (23 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Wiese nicht für die Bestellung zum Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgeschlagen.
und
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1580
vom 29.06.2020
Herr Abgeordneter Lars Schieske erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Ja-stimmen, 48 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Schieske nicht zum Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.
TOP 16 - Fördersatz Kommunales Investitionsprogramm anpassen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1814
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 17 - Klares Ja zum Gaskraftwerk Jänschwalde
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1815
vom 18.08.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.