Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/21
- Beschlussdatum:
- 23.09.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 21. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 23. September 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1942
vom 11.09.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/1943
vom 11.09.2020
Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
und
Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 7/1944
vom 11.09.2020
Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
und
Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1945
vom 11.09.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
und
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1946
vom 11.09.2020
1. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2039
vom 22.09.2020
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2059
vom 23.09.2020
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gelten die Änderungsanträge als mitüberwiesen.
und
Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung
Antrag der Landesregierung
Drucksache 7/1947
vom 11.09.2020
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2040
vom 22.09.2020
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.
und
Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion)
Drucksache 7/1998
vom 15.09.2020
1. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2043 (Neudruck)
vom 22.09.2020
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.
TOP 2 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1928
vom 09.09.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 3 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1582 (Neudruck)
vom 29.06.2020
Herr Abgeordneter Andreas Galau erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (25 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Galau nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
TOP 4 - Fragestunde
Drucksache 7/2009
vom 18.09.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 248 bis 254 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 243 wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.
TOP 5 - Fördermittelzahlungen an den Verein „Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.“ und die dahinterstehende „Sozialistische Jugend Deutschlands“ wegen linksextremistischer Bezüge sofort einstellen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1980
vom 15.09.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 6 - Altanschließer endlich entschädigen: Landtag bekennt sich zur Rückzahlung an alle
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/135 (Neudruck)
vom 11.11.2019
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2008
vom 17.09.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2048
vom 22.09.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
in Verbindung damit:
Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/1140
vom 30.04.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Antrag von 23 Abgeordneten
Drucksache 7/1991 (Neudruck)
vom 15.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/2049
vom 22.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Herrn Uwe Adler, Frau Britta Kornmesser und Herrn Björn Lüttmann zu Mitgliedern sowie die Abgeordneten Herrn Johannes Funke, Herrn Andreas Noack und Herrn Udo Wernitz zu stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Die Abgeordneten Herr Adler, Frau Kornmesser, Herr Lüttmann, Herr Funke, Herr Noack und Herr Wernitz nahmen die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2062
vom 23.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Herrn Lars Günther, Herrn Lars Hünich und Herrn Dr. Hans-Christoph Berndt zu Mitgliedern sowie die Abgeordneten Frau Sabine Barthel, Herrn Lars Schieske und Herrn Andreas Kalbitz zu stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Die Abgeordneten Herr Günther, Herr Hünich, Herr Dr. Berndt, Frau Barthel, Herr Schieske und Herr Kalbitz nahmen die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/2051
vom 22.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Frau Barbara Richstein und Frau Roswitha Schier zu Mitgliedern sowie die Abgeordneten Herrn Danny Eichelbaum und Herrn Prof. Dr. Michael Schierack zu stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Die Abgeordneten Frau Richstein, Frau Schier, Herr Eichelbaum und Herr Prof. Dr. Schierack nahmen die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2060
vom 23.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Marie Schäffer zum Mitglied und Frau Abgeordnete Carla Kniestedt zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Die Abgeordneten Frau Schäffer und Frau Kniestedt nahmen die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2064
vom 23.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Ronny Kretschmer zum Mitglied und Frau Abgeordnete Marlen Block zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Die Abgeordneten Herr Kretschmer und Frau Block nahmen die Wahl an.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2061
vom 23.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Christine Wernicke zum Mitglied und Herrn Abgeordneten Péter Vida zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Die Abgeordneten Frau Wernicke und Herr Vida nahmen die Wahl an.
und
Wahl eines Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/2050
vom 22.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Daniel Keller zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Herr Abgeordneter Keller nahm die Wahl an.
und
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2063
vom 23.09.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Herr Abgeordneter Dr. Berndt nahm die Wahl an.
TOP 8 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1770
vom 11.08.2020
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Drucksache 7/2007
vom 17.09.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 9 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1776
vom 13.08.2020
2. Lesung
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2031
vom 21.09.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 7/2029
vom 21.09.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 10 - Gesetz zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2a Unterabsatz 1 der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1925
vom 09.09.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik überwiesen.
TOP 11 - Keine Schlechterstellung von Eltern bei der Betreuung des erkrankten oder von Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen betroffenen Kindes
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1986
vom 15.09.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1983
vom 15.09.2020
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2036
vom 22.09.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2047
vom 22.09.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 13 - Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1988
vom 15.09.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Maskenpflicht an Schulen und Horteinrichtungen unverzüglich aufheben!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1989
vom 15.09.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 15 - Tierwohlgerechte Schlachtung fördern - Mobile und dezentrale Schlachtungsverfahren umsetzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1990
vom 15.09.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 16 - Aufstockung der Corona-Prämie des Bundes für Pflegerinnen und Pfleger an Krankenhäusern durch das Land
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1976
vom 15.09.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.