Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/22
- Beschlussdatum:
- 20.01.2016
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 22. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 20. Januar 2016
Die Präsidentin sprach Worte des Gedenkens an den verstorbenen Abgeordneten Klaus Ness. Die Mitglieder des Landtages gedachten seiner in einer Schweigeminute.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin über die Mitteilung des Lan-deswahlleiters, dass Frau Gabriele Theiss seit dem 6. Januar 2016 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Sie gehört der SPD-Fraktion an.
Des Weiteren informierte sie darüber, dass die SPD-Fraktion am 12. Januar 2016 Herrn Abgeordneten Mike Bischoff zum Fraktionsvorsitzenden und Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Januar 2016 Herrn Abgeordneten Mike Bischoff zum Vorsitzenden gewählt.
Weiterhin informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Personallücken in der Polizei sofort schließen - politisch motivierter Kriminalität von rechts wirksam begegnen“ (Drucksache 6/3097) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3270
vom 04.01.2016
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
in Verbindung damit:
Sechstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3271
vom 29.12.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/3332
vom 13.01.2016
Drucksache 6/3333
vom 14.01.2016
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 408, 410 bis 413 und 415 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Konzept zur landesweiten Verbesserung der Qualität und zur Stärkung und Verstetigung der Netzwerke Gesunde Kinder
(gemäß Beschluss des Landtages vom 19.03.2015 - Drs. 6/775-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/3272
vom 05.01.2016
Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 4 - Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3284
vom 06.01.2016
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft überwiesen.
in Verbindung damit:
Milchkrise bewältigen - Milchviehhalter strukturell stärken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3301
vom 11.01.2016
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 5 - Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3115
vom 02.12.2015
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/3330
vom 14.01.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/2924
vom 05.11.2015
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3357
vom 19.01.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/3228
vom 18.01.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3268
vom 28.12.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz überwiesen.
TOP 8 - Gesetz zur Verleihung von Medaillen und Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3269
vom 28.12.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3295
vom 08.01.2016
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 10 - Organstreitverfahren
1. der Mitglieder des Landtages Brandenburg Iris Schülzke, Péter Vida und Christoph Schulze,
2. der Parlamentarischen Gruppe im Landtag Brandenburg BVB / FREIE WÄHLER
wegen Regelungen des Fraktionsgesetzes und der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg - VfGBbg 70/15
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/3334
vom 14.01.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 11 - Digitalisierung der Wirtschaft - Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3104
vom 01.12.2015
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 12 - Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3303
vom 12.01.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in Brandenburg unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3304
vom 12.01.2016
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.
TOP 14 - NEIN zur Abschaffung des Bargeldes! Bargeld ist gedruckte Freiheit
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3312
vom 12.01.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 15 - Die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3316
vom 12.01.2016
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 16 - Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/3314
vom 12.01.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann als Mitglied des Präsidiums des Landtages.
TOP 17 - Wahl eines Mitgliedes des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/3313
vom 12.01.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Klara Geywitz als Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.