Beschlussprotokolle

7. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:

BePr 7/24

Beschlussdatum:

11.11.2020

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 24. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 11. November 2020

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Tägliche Beflaggung öffentlicher Schulen mit der Bundes- und Landesflagge“ (Drucksache 7/987) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
BER-Inbetriebnahme: Es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2281
vom 02.11.2020

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2344
vom 09.11.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2357
vom 10.11.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/2325
vom 06.11.2020

Die Mündlichen Anfragen 276 bis 304 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg - Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2294 (Neudruck)
vom 03.11.2020

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2365
vom 11.11.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 4 - Schulen und Kitas effektiv vor Ausbreitung des Coronavirus schützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2288
vom 03.11.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2349
vom 10.11.2020

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 5 - Wahl der weiteren stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2284
vom 02.11.2020

Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages Frau Abgeordnete Kathleen Muxel (38 Jastimmen, 22 Neinstimmen, 5 Stimmenthaltungen) zur Stellvertretung für Frau Abgeordnete Lena Duggen und Frau Abgeordnete Sabine Barthel (37 Jastimmen, 23 Neinstimmen, 5 Stimmenthaltungen) zur Stellvertretung für Herrn Abgeordneten Andreas Galau im Richterwahlausschuss.

Frau Abgeordnete Muxel und Frau Abgeordnete Barthel nahmen die Wahl an.

in Verbindung damit:

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2249
vom 27.10.2020

Herr Abgeordneter Steffen John erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (25 Jastimmen, 51 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter John nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

und

Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020 - 2025
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/1244
vom 12.05.2020

und

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1226
vom 12.05.2020

In geheimer Abstimmung gemäß § 71 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages stimmten für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (Abgeordneter Franz Josef Wiese) 27 Abgeordnete und für den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Abgeordneter Heiner Klemp) 48 Abgeordnete. Damit entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die meisten Stimmen und Herr Abgeordneter Heiner Klemp wird zum Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020 - 2025 benannt.

Herr Abgeordneter Klemp nahm die Wahl an.

und

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020-2025
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/1252
vom 14.05.2020

Der Landtag nahm den Antrag an und Herr Abgeordneter André Schaller wird zum stellvertretenden Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2020 - 2025 benannt.

Herr Abgeordneter Schaller nahm die Wahl an.


TOP 6 - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1949
vom 11.09.2020
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/2228
vom 26.10.2020

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2297
vom 03.11.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2366
vom 11.11.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2268
vom 30.10.2020
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.


TOP 8 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2269 (Neudruck)
vom 30.10.2020
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.



TOP 9 - Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 25. September 2019 bis 24. September 2020)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 7/2255
vom 28.10.2020

Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.


TOP 10 - Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft und der Solo-Selbständigen in der Corona-Krise - Pleitewelle verhindern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2287
vom 03.11.2020

Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2350
vom 10.11.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Rechtsradikale Symbole verbannen - Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuchliche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2117 (Neudruck)
vom 07.10.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 12 - Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2123
vom 07.10.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 13 - Zukunftsfähige Justiz für ein sicheres Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2125
vom 07.10.2020

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 14 - Kinder und Jugendliche stärken - KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2290
vom 03.11.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2363
vom 11.11.2020

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 15 - Änderung von Abschnitt IV des Beschlusses des Landtages zur Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ vom 23. September 2020 (Drucksache 7/1991 [ND]-B) und haushaltsrechtliche Sicherstellung
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/2210
vom 21.10.2020

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2351
vom 10.11.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2352
vom 10.11.2020

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 16 - Beteiligung des Landes Brandenburg an der Fahrzeuggesellschaft für die S-Bahn
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2241
vom 27.10.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2364
vom 11.11.2020

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 17 - Kulturtechnik „Handschreiben“ fördern
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2250
vom 27.10.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 18 - EEG-Novelle 2020 - Perspektive für kleine Photovoltaikanlagen und Güllekleinanlagen schaffen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2280
vom 02.11.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2346
vom 10.11.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 19 - Rettung dörflicher Strukturen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2278
vom 02.11.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2348
vom 10.11.2020

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 20 - Berücksichtigung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung im Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2046
vom 22.09.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 21 - Wissenschaftlichen Pandemie-Beirat einrichten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2289
vom 03.11.2020

Der Landtag lehnte den Antrag ab.