Beschlussprotokolle

6. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:

BePr 6/25

Beschlussdatum:

11.03.2016

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 25. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 10. März 2016, und am Freitag, dem 11. März 2016

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3606
vom 01.03.2016

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3702, Neudruck
vom 09.03.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 10 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.


TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/3663
vom 08.03.2016
Drucksache 6/3628
vom 03.03.2016

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 463 bis 473 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 - NTHG 2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3270
vom 04.01.2016
3. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 6/3520
vom 04.03.2016

einschließlich des in 2. Lesung angenommenen Änderungsantrages
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3672

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3608, Neudruck
vom 01.03.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.


TOP 5 - Moratorium für Glyphosat – jetzt alles gegen die Hintergrundbelastung der Bevölkerung unternehmen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3597, Neudruck
vom 01.03.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Medienwirtschaft im Land Brandenburg
Große Anfrage 12 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/1999
vom 08.07.2015

Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/2926
vom 05.11.2015

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 zur Kenntnis.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3361
vom 19.01.2016

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 7 - Landestourismuskonzeption Brandenburg
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/3576
vom 25.02.2016

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 8 - Bahnhofssanierungskonzept für Brandenburg - neue Nutzungen für alte Bahnhofsgebäude ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1764
vom 15.06.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/3634
vom 07.03.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


TOP 9 - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen - Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2511
vom 09.09.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/3630
vom 07.03.2016

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.


TOP 10 - Strompreisbremse einführen - unsoziale Umverteilung von „unten nach oben“ stoppen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3535
vom 18.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 11 - Überprüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit der Kostensteigerung und Verzögerung beim Bau des Flughafens BER im Zeitraum 2013 - 31.12.2015
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3539
vom 19.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Keine Persilscheine für BER-Verantwortliche - umgehende Wiederholung der Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3540, Neudruck
vom 19.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Verantwortlichkeiten für das Versagen der FBB Kontrollgremien erneut unabhängig prüfen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3561
vom 23.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 12 - Altanschließerbeschluss sofort umsetzen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3466
vom 11.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Land übernimmt Verantwortung: Stopp der Vollstreckung verfassungswidriger Ka-nalanschlussbeiträge
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3552
vom 23.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Abwasserbeiträge - Beitragszahler nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3557
vom 23.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3695
vom 09.03.2016

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 13 - Umsetzung der asylpolitischen Maßnahmen in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3529
vom 18.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

in Verbindung damit:

Sicherung der deutschen Außengrenzen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3531
vom 18.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.

und

Sach- statt Bargeldleistungen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3533
vom 18.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 9 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3678
vom 08.03.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 14 - Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“

Das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz überwiesen mit der Bitte, dem Landtag eine Beschlussempfehlung für dessen Sondersitzung am 19. April 2016 vorzulegen.

Für den Fall, dass der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft keine unveränderte Annahme des Volksbegehrens empfiehlt, wird ebenso um die Vorlage des Entwurfes einer Stellungnahme des Landtages im Sinne des § 36 Absatz 2 und gegebenenfalls einer anderen Vorlage gemäß § 26 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes gebeten.


Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin des Landtages die 25. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.


TOP 15 - Zielgerichtet gegen Drogen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3559
vom 23.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 16 - Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3567
vom 24.02.2016

Der Antrag wurde an den Hauptausschuss überwiesen.


TOP 17 - Brandenburgs Erbe sichern - 400 Mio. Euro Sonderinvestitionsprogramm für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten vollumfänglich unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3558
vom 23.02.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 18 - Bürgerfreundliche Durchführung von Volksbegehren sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3598
vom 01.03.2016

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 19 - Integration geflüchteter Menschen an Brandenburgs Hochschulen - Hochschulzugang - und Bildung von Geflüchteten und Asylsuchenden systematisch unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3607
vom 01.03.2016

Der Landtag nahm den Antrag an.

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3704
vom 10.03.2016

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.