Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/26
- Beschlussdatum:
- 16.12.2010
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 26. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 15. Dezember 2010 und am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Fragestunde
Drucksache 5/2388
vom 08.12.2010
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 404 bis 408 und 410 bis 413 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündlichen Anfrage 403 und 409 wurden durch die Fragestellerinnen zurückgezogen.
TOP 2 - Wahl eines Richters des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Hauptausschusses
Drucksache 5/2443
vom 09.12.2010
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Dr. Dirk Lammer mit den Stimmen einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (64 Jastimmen) zum Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg.
TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/2384, Neudruck
vom 01.12.2010
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
TOP 3 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)
Einzelplan 01 - Landtag
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2545
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2401
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2489
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2402
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 13 - Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2413
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2414
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2494
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2491
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2500
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2490
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2497
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2492
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2495
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2498
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2493
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2501
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2496
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2403
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2404
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2546
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2509
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2449
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2547
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2450, Neudruck
vom 13.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2502
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2505
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2512
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2548
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2504
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2511
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2549
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2507, Neudruck
vom 15.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2514
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2550
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2506
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2513
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2551
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2503
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2510
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2552
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2508
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2515
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2405
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2451
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2520
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2523
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2518
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2519
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2522
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2517
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2521
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2516
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2406
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Präsident des Landtages die 26. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt werde.
Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2524
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2452
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2525
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2453
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2553
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2526
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2554
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2454
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2527
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2455
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2555
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2456
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2407
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2528
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2529
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2530
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2531
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2457
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2532
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2533
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2408
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2534
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2458
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2459
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2556, Neudruck
vom 15.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2460
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2410
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2535
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2536
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2461
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2557
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2462, Neudruck
vom 10.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2411
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, einschließlich Beilage
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2537
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2412, Neudruck
vom 14.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2463
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2464
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2558
vom 14.12.2010
und
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2559
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte die Änderungsanträge ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2465
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2540
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2466
vom 08.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2420
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
2. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2000
vom 20.09.2010
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2400
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 2. Lesung an. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2010 bis 2014
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 5/2001
vom 21.09.2010
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2421
vom 10.12.2010
Der Landtag nahm die Unterrichtung durch die Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 5 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2012, Neudruck
vom 20.09.2010
2. Lesung
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2539
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2543
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/2387
vom 10.12.2010
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/2566
vom 15.12.2010
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Gesetz zu dem Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2247
vom 01.11.2010
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/2444
vom 09.12.2010
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/2560, Neudruck
vom 16.12.2010
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 7 - Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz - PetG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2075
vom 29.09.2010
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/2445
vom 09.12.2010
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 8 - Gesetz zur Polizeistrukturreform "Polizei 2020" des Landes Brandenburg (Polizeistrukturreformgesetz "Polizei 2020" - BbgPolStrRefG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1980
vom 13.09.2010
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2542
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/2359
vom 13.12.2010
Der Landtag verabschiedete in namentlicher Abstimmung mit 51 Jastimmen, 24 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/2561
vom 14.12.2010
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2565
vom 15.12.2010
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
in Verbindung damit:
Sicher leben in Brandenburg - leistungsfähige und bürgernahe Strukturen erhalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2430
vom 07.12.2010
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2034
vom 23.09.2010
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2541
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/2429
vom 13.12.2010
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 10 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/1891
vom 26.08.2010
2. Lesung
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/2538
vom 14.12.2010
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/2432
vom 13.12.2010
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 11 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2390
vom 02.12.2010
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 12 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/2396
vom 03.12.2010
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft und an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 13 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 4 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/2367
vom 01.12.2010
Der Landtag nahm die Übersicht 4 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 14 - Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2436
vom 07.12.2010
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 15 - Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung - Kommunen sichern - Risiken vermeiden
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/2431
vom 07.12.2010
Der Landtag lehnte den Antrag ab.