Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/28
- Beschlussdatum:
- 15.12.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 28. Sitzung des Landtages Brandenburg am Dienstag, dem 15. Dezember 2020
Der Landtag gedachte in einer Schweigeminute der Opfer der Coronapandemie.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass der Antrag „Infektionsgeschehen ernst nehmen - Weihnachten im Familien-/Bekannten- und Freundeskreis ermöglichen“ (Drucksache 7/2516) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.
TOP 1 - Bericht des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“
Der Landtag nahm den Bericht des Ministerpräsidenten zur Kenntnis.
in Verbindung damit:
Neutrale und faktenbasierte Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Corona-Impfungen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2533 (Neudruck)
vom 08.12.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
und
Einsamkeit entgegenwirken - Telefonseelsorger/innen gewinnen und ausbilden
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2529
vom 08.12.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
und
Corona-Prämie auch für Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2515
vom 07.12.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 2 - Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infektionsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1123
vom 29.04.2020
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2574
vom 11.12.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/2572
vom 11.12.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
in Verbindung damit:
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zur Umsetzung des Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2530
vom 08.12.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 3 - Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion)
Drucksache 7/1998
vom 15.09.2020
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2043 (Neudruck)
vom 22.09.2020
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2431
vom 25.11.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2575
vom 11.12.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE), Daniel Keller (SPD-Fraktion) und Marie Schäffer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drucksache 7/2666
vom 14.12.2020
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2669 (Neudruck)
vom 14.12.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 8 Jastimmen und 66 Neinstimmen ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/2446
vom 26.11.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages 7/2666. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag 7/2043 (Neudruck) abgelehnt.
TOP 4 - Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1940
vom 11.09.2020
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/2537
vom 09.12.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1948
vom 11.09.2020
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2041
vom 22.09.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/2538
vom 09.12.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung ist der Änderungsantrag 7/2041 abgelehnt.
TOP 6 - Gesetz zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2a Unterabsatz 1 der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/1925
vom 09.09.2020
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2539
vom 09.12.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse, zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2268
vom 30.10.2020
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2677
vom 14.12.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/2573
vom 11.12.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 8 - Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1697
vom 22.07.2020
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1864
vom 25.08.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 7/2577 (Neudruck)
vom 11.12.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Gesetzentwurf in 2. Lesung angenommen und der Änderungsantrag (Drucksache 7/1864) abgelehnt. Gemäß § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages findet auf Antrag der AfD-Fraktion eine 3. Lesung statt. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2553) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes zurückgestellt.
TOP 9 - Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2477
vom 02.12.2020
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion (Drucksache 7/2576) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes zurückgestellt.
TOP 10 - Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2466
vom 01.12.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.
TOP 11 - Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/1375
vom 05.06.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/2552
vom 10.12.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 12 - Verlängerung der Mietpreisbremse
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2475 (Neudruck)
vom 02.12.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Schallschutzprogramm fair und in überschaubaren Zeiträumen für die Anspruchsberechtigten realisieren
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2517
vom 07.12.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.