Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/28
- Beschlussdatum:
- 29.04.2016
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 28. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 28. April 2016, und am Freitag, dem 29. April 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin über die Mitteilung des Ministerpräsidenten, dass er am 28. April 2016 gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Stefan Ludwig zum Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ernannt hat. Gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leistete der Minister den Eid.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Perspektiven für die Lausitz sichern - Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als Chance für die Energieregion und Auftrag an eine verantwortungsvolle Politik
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/3927
vom 19.04.2016
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4001
vom 26.04.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/3984
vom 26.04.2016
Drucksache 6/3938
vom 20.04.2016
Drucksache 6/3939
vom 21.04.2016
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 502 bis 516 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 477 wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.
TOP 3 - Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3928
vom 19.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4027
vom 28.04.2016
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 4 - Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/3268
vom 28.12.2015
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3959
vom 22.04.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3995
vom 26.04.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/3949
vom 26.04.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3960
vom 25.04.2016
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 5 - Übergang Schule - Beruf
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/2711
vom 05.10.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/3703
vom 14.03.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3024, Neudruck
vom 18.11.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Konsequenzen aus der Haasenburg: Kinderschutz gewährleisten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1118
vom 14.04.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/3886
vom 20.04.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 7 - Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen in Brandenburg verbessern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3833
vom 05.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Zukunftsfester Regionalverkehr in der Region Potsdam-Berlin durch Reaktivierung der Stammbahn und Verlängerung der S-Bahn bis Stahnsdorf
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3835
vom 05.04.2016
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3962
vom 26.04.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3854, Neudruck
vom 07.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3860
vom 08.04.2016
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3994
vom 26.04.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Erhalt und Ausbau der Förderschulen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3861
vom 08.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3996
vom 26.04.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 12 - Sommerzeit abschaffen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/3872
vom 12.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 28. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.
TOP 13 - Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Antrag von 60 Abgeordneten
Drucksache 6/3993
vom 26.04.2016
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/4013
vom 27.04.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 14 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sowie des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/4003
vom 26.04.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Frau Inka Gossmann-Reetz, Herrn Uwe Schmidt und Herrn Björn Lüttmann als Mitglieder sowie die Abgeordneten Herrn Daniel Kurth, Herrn Sören Kosanke und Herrn Erik Stohn als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4004
vom 26.04.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Herrn Björn Lakenmacher und Herrn Dr. Jan Redmann als Mitglieder sowie die Abgeordneten Herrn Dieter Dombrowski und Herrn Dierk Homeyer als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4005
vom 26.04.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordneten Frau Andrea Johlige und Herrn Dr. Volkmar Schöneburg als Mitglieder sowie die Abgeordneten Herrn Thomas
Domres und Frau Isabelle Vandre als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4006
vom 27.04.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Herrn Andreas Galau als Mitglied sowie den Abgeordneten Herrn Franz Josef Wiese als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4007
vom 27.04.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die Abgeordnete Frau Ursula Nonnemacher als Mitglied sowie die Abgeordnete Frau Marie Luise von Halem als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/4008
vom 26.04.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Herrn Holger Rupprecht als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4009
vom 26.04.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte den Abgeordneten Herrn Björn Lakenmacher als stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.
TOP 15 - Mehr Transparenz bei Kita-Beiträgen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3834
vom 05.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3998
vom 26.04.2016
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 16 - Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg - Reloaded
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3913
vom 19.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 17 - Studienkolleg einrichten, um Migranten Hochschulzugang zu ermöglichen - hierzu Finanzierung durch den Bund nutzen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3914
vom 19.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 18 - Solidarität mit Jan Böhmermann - Bekenntnis zu Kunst-, Rede- und Meinungsfreiheit
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/3915
vom 19.04.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.