Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/3
- Beschlussdatum:
- 19.11.2014
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 3. Sitzung des Landtages Brandenburg
Die Präsidentin informierte gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 der vorläufigen Geschäftsordnung, dass die Fraktion DIE LINKE am 6. November 2014 Frau Abgeordnete Margitta Mächtig als Vorsitzende gewählt hat. Zu ihren Stellvertretern wurden Frau Abgeordnete Gerrit Große und Herr Abgeordneter Ralf Christoffers gewählt. Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg und Herr Abgeordneter René Wilke wurden als Mitglieder des Fraktionsvor-standes gewählt. Herr Abgeordneter Thomas Domres wurde zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Die CDU-Fraktion hat am 18. November 2014 Herrn Abgeordneten Ingo Senftleben als Fraktionsvorsitzenden und Herrn Abgeordneten Henryk Wichmann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 der vorläufigen Geschäftsordnung informierte die Präsidentin darüber, dass sich der Wahlprüfungsausschuss am 11. November 2014 konstituiert und Herrn Abgeordneten Ludwig Burkardt zum Vorsitzenden sowie Frau Abgeordnete Tina Fischer zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Die Regierungserklärung wurde durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg,
Herrn Dr. Dietmar Woidke, abgegeben. Die Aussprache dazu hat stattgefunden.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/111
vom 12.11.2014
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 15 bis 28 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/125
vom 17.11.2014
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
TOP 4 - Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in unsere Kommunen integrieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/95
vom 11.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/145
vom 19.11.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 5 - Das „Europäische Jahr der Entwicklung 2015“ - Auch in Brandenburg zur Entwicklungspolitik informieren, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten anregen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/100
vom 11.11.2014
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz überwiesen.
TOP 6 - Brandenburgisches Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/101
vom 11.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/141
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 7 - Opfer von Zwangsprostitution besser schützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/98
vom 11.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Akzeptanz für den Artenschutz verbessern - Allgemeinen Ausgleichsfonds für wirtschaftliche Schäden durch geschützte Arten prüfen und europäisches Artenschutzrecht überarbeiten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/99
vom 11.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg - Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie aktiv begleiten
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/96, Neudruck
vom 11.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorlegen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/97
vom 11.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/140
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 11 - Einsetzung eines Sonderausschusses KGR
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/102
vom 11.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/134
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Tina Fischer als Mitglied und Vorsitzende sowie Herrn Abgeordneten Sören Kosanke als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/131
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Barbara Richstein als Mitglied und stellvertretende Vorsitzende sowie Herrn Abgeordneten Björn Lakenmacher als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/108
vom 12.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Marlen Block als Mitglied sowie Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Bernig als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.
TOP 13 - Wahl der Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/105
vom 11.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Holger Rupprecht als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/133
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Sven Petke als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/109
vom 12.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/124
vom 17.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Steffen Königer als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/127
vom 17.11.2014
Der Landestag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Heide Schinowsky als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.
TOP 14 - Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag SPD-Fraktion
Drucksache 6/104
vom 11.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Klaus Ness als Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/132
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Ingo Senftleben als Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/110
vom 12.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Dr. Volkmar Schöneburg als Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg.