Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/3
- Beschlussdatum:
- 20.11.2019
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 3. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 20. November 2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin, dass sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 7. November 2019 konstituiert hat und Frau Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel zu seiner Vorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Wolfgang Roick zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Mike Bischoff (SPD-Fraktion)
Drucksache 7/119
vom 06.11.2019
Der Landtag wählte gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Abgeordneten Dr. Dietmar Woidke mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (47 Jastimmen, 37 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen) zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.
Herr Abgeordneter Dr. Woidke nahm die Wahl an.
TOP 2 - Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident leistete gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten ge-wissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. - So wahr mir Gott helfe.“
Die Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde durch die Präsidentin des Landtages, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke, vorgenommen.
(Gemäß § 23 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin die Landtagssitzung; sie wurde um 11:15 Uhr fortgesetzt.)
TOP 3 - Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Die nachfolgenden, vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung leisteten gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg folgenden Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten ge-wissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Beschworen wurde der Eid durch:
den Minister des Innern und für Kommunales und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Michael Stübgen, mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“,
die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und stell-vertretende Ministerpräsidentin, Frau Ursula Nonnemacher, mit den Worten
„Ich schwöre es.“,
die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Frau Kathrin Schneider, mit den Worten
„Ich schwöre es.“,
die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Frau Britta Ernst, mit den Worten
„Ich schwöre es.“,
den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Herrn Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, mit den Worten
„Ich schwöre es mit Gottes Hilfe.“,
den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Herrn Axel Vogel, mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“,
die Ministerin der Justiz, Frau Susanne Hoffmann, mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“,
den Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herrn Guido Beermann, mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“,
die Ministerin der Finanzen und für Europa, Frau Katrin Lange, mit den Worten
„Ich schwöre es.“,
die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Manja Schüle, mit den Worten
„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“.
Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister wurde durch die Präsidentin des Landtages, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke, vorgenommen.
(Gemäß § 23 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin die Landtagssitzung; sie wurde um 13:30 Uhr fortgesetzt.)
TOP 4 - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz - ZifoG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/120
vom 05.11.2019
1. Lesung
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/134
vom 11.11.2019
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/181
vom 19.11.2019
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages gelten die Änderungsanträge als mitüberwiesen.
in Verbindung damit:
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019 - NTHG 2019)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/123
vom 07.11.2019
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
und
Schuldenbremse reformieren - Investitionen ermöglichen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/146
vom 12.11.2019
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Altanschließer endlich entschädigen: Landtag bekennt sich zur Rückzahlung an alle
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/135 (Neudruck)
vom 11.11.2019
Der Antrag wurde an den noch zu bestellenden Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 6 - Bestellung weiterer Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder
Antrag des Präsidiums
Drucksache 7/154
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/150 (Neudruck)
vom 12.11.2019
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 7 - Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/174
vom 17.11.2019
Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Frau Abgeordnete Lena Duggen erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (26 Jastimmen, 54 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Duggen als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Dennis Hohloch erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Hohloch als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Andreas Kalbitz erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 54 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Kalbitz als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Dr. Hans-Christoph Berndt erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (26 Jastimmen, 56 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Dr. Berndt als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Michael Hanko erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (28 Jastimmen und 56 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Hanko als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Lars Günther erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforder-liche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Günther als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Wilko Möller erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (29 Jastimmen, 42 Neinstimmen und 6 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Möller als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Frau Abgeordnete Birgit Bessin erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen und 55 Neinstimmen); damit wurde Frau Abgeordnete Bessin als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Felix Teichner erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (26 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Teichner als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Lars Schieske erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen, 54 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Schieske als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Volker Nothing erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen und 51 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Nothing als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Frau Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (27 Jastimmen, 41 Neinstimmen und 8 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Herr Abgeordneter Daniel Münschke erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtages (24 Jastimmen und 53 Neinstimmen); damit wurde Herr Abgeordneter Münschke als weiteres Mitglied des Präsidiums nicht gewählt.
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (34 Jastimmen, 29 Neinstimmen und 16 Stimmenthaltungen) Herrn Abgeordneten Rolf-Peter Hooge als weiteres Mitglied des Präsidiums.
Herr Abgeordneter Hooge nahm die Wahl an.