Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 7/30
- Beschlussdatum:
- 17.12.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 30. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Fragestunde
Drucksache 7/2670
vom 14.12.2020
Drucksache 7/2671
vom 14.12.2020
Drucksache 7/2555
vom 11.12.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 326, 328, 332, 335 bis 355, 357 und 358 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 2 - Änderung der Kommunalverfassung zur Anpassung an die Lebenswirklichkeit
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2256 (Neudruck)
vom 27.10.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 3 - Wohnungs- und obdachlose Menschen sowie das Personal in Hilfseinrichtungen schützen - die winter- und coronabedingten Mehrbedarfe der Unterbringung kompensieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2438
vom 26.11.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 4 - Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2370
vom 12.11.2020
Herr Abgeordneter Michael Hanko erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter Hanko nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
in Verbindung damit:
Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2355
vom 10.11.2020
Herr Abgeordneter Steffen John erreichte in geheimer Abstimmung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (24 Jastimmen, 52 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter John nicht für die Bestellung zum Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorgeschlagen.
und
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2356
vom 10.11.2020
Herr Abgeordneter Daniel Münschke erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (25 Jastimmen, 49 Neinstimmen, 3 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Abgeordneter
Münschke nicht zum Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.
und
Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2391
vom 17.11.2020
Herr Abgeordneter Felix Teichner erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (24 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Teichner nicht zum Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.*)
Herr Lennart Krakow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (21 Jastimmen, 50 Neinstimmen, 6 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Krakow nicht zum nicht parlamentarischen Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.*)
Herr Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (23 Jastimmen, 54 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltung); damit wurde Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.*)
Frau Abgeordnete Birgit Bessin erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (22 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen); damit wurde Frau Abgeordnete Bessin nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.*)
Herr Sebastian Krabbe erreichte in geheimer Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages (20 Jastimmen, 52 Neinstimmen, 5 Stimmenthaltungen); damit wurde Herr Krabbe nicht zum nicht parlamentarischen stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.*)
*) Bei der Wahl der weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses wurden 78 Stimmzettel ausgefüllt, obwohl nur 77 Mitglieder des Landtages an der Wahl teilgenommen haben. Die Präsidentin hat auf einmütige Empfehlung der Schriftführer entschieden, das Ergebnis der Wahl trotzdem als gültig anzuerkennen, weil die zusätzlich abgegebene Stimme für keinen der fünf Wahlvorgänge die Nichtwahl der Kandidaten in Frage gestellt hätte.
und
Wahl des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2463
vom 28.11.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte in getrennter Abstimmung Frau Abgeordnete Sahra Damus zum Mitglied und Frau Abgeordnete Marie Schäffer zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“.
Frau Abgeordnete Damus und Frau Abgeordnete Schäffer nahmen die Wahl an.
und
Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums des Landtages Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2532
vom 08.12.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Marie Schäffer zum Mitglied des Präsidiums des Landtages.
Frau Abgeordnete Schäffer nahm die Wahl an.
TOP 5 - Biomassestrategie für Brandenburg fortschreiben
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2525
vom 08.12.2020
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
TOP 6 - Finanzielle Hilfen für alle Krankenhäuser in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2528 (Neudruck)
vom 08.12.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1942
vom 11.09.2020
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung
Drucksache 7/2571
vom 11.12.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen zur 3. Lesung
Drucksache 7/2712
vom 17.12.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN
Drucksache 7/2710
vom 16.12.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
in Verbindung damit:
Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/2477
vom 02.12.2020
2. Lesung
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/2576
vom 11.12.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 8 - Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/1697
vom 22.07.2020
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung zur 2. Lesung
Drucksache 7/2577 (Neudruck)
vom 11.12.2020
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses zur 3. Lesung
Drucksache 7/2708
vom 16.12.2020
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN
Drucksache 7/2553
vom 10.12.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/2711
vom 17.12.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 9 - Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 3. SARS-CoV-2-EindV)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache 7/2713
vom 17.12.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 10 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2476
vom 02.12.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie überwiesen.
in Verbindung damit:
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2699
vom 15.12.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie überwiesen.