Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/31
- Beschlussdatum:
- 13.07.2016
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 31. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 13. Juli 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin des Landtages Worte des Gedenkens an den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma.
Die Präsidentin informierte darüber, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in seiner Sitzung am 29. Juni 2016 Frau Abgeordnete Bettina Fortunato zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/1788
vom 18.06.2015
Die AfD-Fraktion beantragte gemäß § 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Unterbrechung der Beratung zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4623
vom 12.07.2016
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Änderungsantrag
des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/4634
vom 13.07.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/4528
vom 07.07.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung mit 45 Jastimmen, 35 Neinstimmen und 7 Stimmenthaltungen und unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/4623) an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/4614
vom 11.07.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4620
vom 12.07.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4621
vom 12.07.2016
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4631
vom 12.07.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/4566
vom 06.07.2016
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 570 bis 589 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4554
vom 05.07.2016
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 10 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.
TOP 4 - Stresstest für Braunkohle-Bergbaubetreiber - Sanierungsmittel sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4540
vom 05.07.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG Bbg)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4492
vom 28.06.2016
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 6 - Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4507
vom 29.06.2016
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 7 - Dritter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
(Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015)
Drucksache 6/3910
vom 18.04.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/4574
vom 08.07.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 8 - Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung
(gemäß Beschluss des Landtages vom 12.06.2015 - Drs. 6/1601-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/4243
vom 27.05.2016
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 9 - Pflegeoffensive für eine verantwortungsvolle pflegerische Versorgung im Land Brandenburg auch in der Zukunft
(gemäß Beschluss des Landtages vom 17.12.2014 - Drs. 6/248-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/4521
vom 30.06.2016
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 10 - Differenzierten Hauptschulabschluss ermöglichen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/2768
vom 13.10.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/4505
vom 05.07.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 11 - Außerschulische Lernorte erhalten!
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/2578, Neudruck
vom 15.09.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/4506
vom 05.07.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 12 - Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas durch den Landtag Brandenburg für die Dauer der Mandatsperiode 2016 - 2020
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4508
vom 29.06.2016
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Vorschlag zur Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2016 - 2020
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4531
vom 28.06.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte dem Vorschlag zur Benennung von Herrn Abgeordneten Marco Büchel als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die Mandatsperiode 2016 - 2020 des Europarats für das Land Brandenburg zu.
TOP 13 - Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not -Stiftung des Landes Brandenburg-“
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Drucksache 6/4527
vom 05.07.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und benannte Frau Abgeordnete Ina Muhß als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Bettina Fortunato als stellvertretendes Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not -Stiftung des Landes Brandenburg-“.
TOP 14 - Wahl eines Mitgliedes des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/4562
vom 05.07.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Gabriele Theiss anstelle der Abgeordneten Simona Koß als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
TOP 15 - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Richterwahlausschuss
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4543
vom 05.07.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg anstelle des Herrn Stefan Ludwig als stellvertretendes Mitglied in den Richterwahlausschuss.
TOP 16 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 6 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes
Drucksache 6/4424
vom 23.06.2016
Der Landtag nahm die Übersicht 6 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.