Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/33
- Beschlussdatum:
- 28.09.2016
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 33. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 28. September 2016
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4810
vom 29.07.2016
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2016 bis 2020
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 6/4811
vom 29.07.2016
Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
und
Personalbedarfsplanung 2020 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
(gemäß § 17a Absatz 2 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1999 [GVBl. I S. 106], zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.07.2014 [GVBl. I Nr. 28])
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 6/4812
vom 29.07.2016
Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
TOP 2 - Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5112
vom 20.09.2016
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 3 - Konzept zur Stärkung von Schulzentren
(gemäß Beschluss des Landtages vom 17.12.2015 - Drs. 6/3156-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/4692
vom 21.07.2016
Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 4 - Fragestunde
Drucksache 6/5141
vom 21.09.2016
Drucksache 6/5142
vom 22.09.2016
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 619 bis 632, 634 bis 636 und 651 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 5 - Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4245, Neudruck
vom 27.05.2016
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5123
vom 20.09.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5169, Neudruck
vom 27.09.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5107, Neudruck
vom 19.09.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5108, Neudruck
vom 19.09.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/5076
vom 20.09.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5171
vom 27.09.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4949
vom 23.08.2016
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
TOP 7 - Situation der Feuerwehren in Brandenburg
Große Anfrage 16 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/3519
vom 16.02.2016
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/4496, Neudruck
vom 28.06.2016
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 16 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5167, Neudruck
vom 27.09.2016
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 8 - Neunter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Branden-burgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/5086
vom 16.09.2016
Der Bericht wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 9 - Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den vielfachen öffentlichen Spekulationen hinsichtlich einer deutlichen Verschiebung einer Eröffnung des Flughafen BER
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5113
vom 20.09.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - CETA und TTIP im Bundesrat verhindern
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5116, Neudruck
vom 20.09.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Faire Bedingungen für die Kinder in Tagesstätten - Personalschlüssel sind sofort zu verbessern und Elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5117
vom 20.09.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5166
vom 27.09.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 12 - Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen im ÖPNV verbessern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5124
vom 20.09.2016
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Wahl eines ordentlichen Mitgliedes in der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/5074
vom 14.09.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Erik Stohn als Mitglied anstelle der Frau Abgeordneten Dr. Ulrike Liedtke in die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg.
TOP 14 - Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen (AdR) für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der sechsten Mandatsperiode 2015 bis 2020
Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung
Drucksache 6/5089
vom 16.09.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte zu, dass Frau Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz Anne Quart als Mitglied im Ausschuss der Regionen für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der sechsten Mandatsperiode 2015 bis 2020 zur Benennung durch den Rat der Europäischen Union vorgeschlagen wird.
Weiter nahm der Landtag die Benennung von Herrn Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen durch die Landesregierung zur Kenntnis.