Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/37
- Beschlussdatum:
- 15.12.2016
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 37. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, und am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte die Präsidentin mit, dass die Dringliche Anfrage 17 (Drucksache 6/5621) durch die Fragestellerinnen zurückgezogen wurde.
Des Weiteren informierte die Präsidentin über die Mitteilung der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe, dass diese im Rahmen des Rotationsprinzips Frau Abgeordnete Schülzke als neue Gruppensprecherin gewählt hat.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Wahl der auf das Land Brandenburg entfallenden 21 Mitglieder der 16. Bundesversammlung
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE
LINKE, der AfD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5650
vom 13.12.2016
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die von den Fraktionen und der Gruppe vorgeschlagenen Personen als Mitglieder und als Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/5603
vom 07.12.2016
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 696 und 706 bis 734 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Einzelplan 01 - Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5501
vom 12.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5653
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5640
vom 13.12.2016
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5502
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/5640) an.
Einzelplan 13 - Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5513
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5514
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5654
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5626
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5675
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5655
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5676
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5656
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5677
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5657
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5503
vom 12.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5658
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5659
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5678
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5679
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5680
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5660
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5661
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5504
vom 12.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5628
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5662
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5505
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 06 einschließlich Beilage - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5663
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5629
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5681
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5682
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5683
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5506
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 37. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.
Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5684
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5685
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5686
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5687
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5688
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5689
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5690
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5691
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5692
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5693
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5694
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5664
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5630
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5695
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5631
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5696
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5507
vom 12.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Energie
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5697
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5698
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5699
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5665
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5632
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5508
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 10 - Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirt-schaft
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5700
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5633
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5666
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5667
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5701
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5510
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5668
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5669
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5702
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5634
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5635
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5670
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5511
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 12 einschließlich Beilage - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5512
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5671
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5636
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5637
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5672
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5520
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/4810
vom 29.07.2016
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5500
vom 12.12.2016
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 2. Lesung an. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2016 bis 2020
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 6/4811
vom 29.07.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5521
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5625
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
und
Personalbedarfsplanung 2020 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
(gemäß § 17a Absatz 2 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1999 [GVBl. I S. 106], zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 [GVBl. I Nr. 28])
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 6/4812
vom 29.07.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5522
vom 09.12.2016
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5624
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2016
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/5023
vom 06.09.2016
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5646
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5708, Neudruck
vom 14.12.2016
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5709
vom 14.12.2016
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/5524
vom 09.12.2016
Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/5708, Neudruck).
TOP 5 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/5562
vom 02.12.2016
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
TOP 6 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionsbank des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/5517
vom 28.11.2016
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 7 - Gesetz zur Änderung der Unterschriftenzahl bei Volksbegehren
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5479
vom 22.11.2016
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung mit 9 Jastimmen, 67 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5649, Neudruck
vom 13.12.2016
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 8 - Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5359
vom 01.11.2016
Der Landtag lehnte den Antrag in geheimer Abstimmung mit 14 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 40 Stimmenthaltungen ab.