Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/39
- Beschlussdatum:
- 18.01.2017
Vorläufiges – nicht autorisiertes / nicht zitierfähiges – Beschlussprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 39. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 18. Januar 2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin Worte des Gedenkens an die Opfer des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Die Mitglieder des Landtages gedachten ihrer in einer Schweigeminute.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Regionalität - Chancen regional erzeugter Lebensmittel für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Brandenburg nutzen
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/5833
vom 10.01.2017
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5873
vom 17.01.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5877
vom 17.01.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5879
vom 17.01.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/5858
vom 16.01.2017
Drucksache 6/5861, Neudruck
vom 16.01.2017
Drucksache 6/5860
vom 16.01.2017
Drucksache 6/5846
vom 11.01.2017
Drucksache 6/5847
vom 12.01.2017
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 736 bis 738, 740 bis 749, 751, 753 und 756 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0
(gemäß Beschluss des Landtages vom 19.11.2015 - Drs. 6/2715-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/5736
vom 21.12.2016
Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5880
vom 17.01.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 4 - Verteidigung der Sicherheit und Freiheit - Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken!
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5836
vom 10.01.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5882
vom 17.01.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/5885
vom 18.01.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 5 - Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Wolfspopulation in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5792
vom 04.01.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5874
vom 17.01.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
in Verbindung damit:
Erstellung von Handlungsregelungen für Problemtiere, die einem Schutzstatus unterliegen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5832
vom 10.01.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 6 - Neunter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Bran-denburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/5086
vom 16.09.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/5799
vom 10.01.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
TOP 7 - Fünfter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/5615
vom 12.12.2016
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 8 - Lücken im Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030 schließen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5114
vom 20.09.2016
Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.
in Verbindung damit:
Beteiligung des Landtags und seiner Fachausschüsse sowie der Enquete-Kommission an der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5115
vom 20.09.2016
Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen; damit hat sich der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 6/5875) erledigt.
TOP 9 - Rückerstattung der Abwasserbeiträge - Gerechte Lösungen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5125, Neudruck
vom 20.09.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/5800
vom 10.01.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Antrag abgelehnt.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5884
vom 17.01.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
in Verbindung damit:
Rückzahlung rechtswidrig erhobener Kanalanschlussbeiträge für alle - Staatshaftung bei verfassungswidrigem Handeln durchsetzen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5831
vom 10.01.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Verbesserte Lebensverhältnisse im ländlichen Raum schaffen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5480
vom 22.11.2016
Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.
TOP 11 - Ausnahmegenehmigung für den Wildpark Johannismühle verlängern
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/5826
vom 10.01.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.