Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/4
- Beschlussdatum:
- 17.12.2014
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 4. Sitzung des Landtages Brandenburg
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte die Präsidentin des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 der vorläufigen Geschäftsordnung mit, dass sich folgende Ausschüsse konsti-tuiert und ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben:
Ausschuss / Datum der
konstituierenden Sitzung Vorsitzende/Vorsitzender stellv. Vorsitzende/
Vorsitzender´
Hauptausschuss
10.12.2014 Abg. Klaus Ness / Abg. Dr. Saskia Ludwig
Petitionsausschuss
18.11.2014 Abg. Henryk Wichmann / Abg. Elisabeth Alter
Ausschuss für Inneres und Kommunales
11.12.2014 Abg. Sören Kosanke / Abg. Björn Lakenmacher
Rechtsausschuss
04.12.2014 Abg. Margitta Mächtig / Abg. Danny Eichelbaum
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
05.12.2014 Abg. Gerrit Große / Abg. Birgit Bessin
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
03.12.2014 Abg. Marie Luise von Halem / Abg. Dr. Ulrike Liedtke
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
03.12.2014 Abg. Sylvia Lehmann / Abg. René Wilke
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
10.12.2014 Abg. Ralf Holzschuher / Abg. Christina Schade
Ausschuss für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Landwirtschaft
10.12.2014 Abg. Sven Schröder / Abg. Wolfgang Roick
Ausschuss für Infrastruktur und
Landesplanung
11.12.2014 Abg. Steeven Bretz / Abg. Anita Tack
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
04.12.2014 Abg. Sven Petke / Abg. Stefan Ludwig
Ausschuss für Haushaltskontrolle
09.12.2014 Abg. Dr. van Raemdonck / Abg. Helmut Barthel
Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
10.12.2014 Abg. Kerstin Kaiser / Abg. Michael Jungclaus
Wahlprüfungsausschuss
01.12.2014 Abg. Ludwig Burkardt / Abg. Tina Fischer
Sonderausschuss BER
15.12.2014 Abg. Jutta Lieske / Abg. Rainer Genilke
Des Weiteren informierte die Präsidentin des Landtages, dass der Antrag mit Wahlvorschlag zur Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission (Drucksache 6/253) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung - Brandenburg übernimmt Verantwortung und unterstützt seine Kommunen mit einem Sofortprogramm
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/245
vom 09.12.2014
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/280
vom 11.12.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/299
vom 16.12.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/301
vom 16.12.2014
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/273
vom 10.12.2014
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 31, 33, 40, 41 und 43 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/125
vom 17.11.2014
2. Lesung
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/209
vom 03.12.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
in Verbindung damit:
Erstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/208
vom 03.12.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 5 - Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/205
vom 03.12.2014
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 6 - Situation der Familien im Land Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/190
vom 02.12.2014
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/302
vom 16.12.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Anreize für eine leistungsgerechte Weiterentwicklung der Regionalen Wachstumskerne schaffen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/191
vom 02.12.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/163, Neudruck
vom 24.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
in Verbindung damit:
Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Schülzke, Schulze und Vida
Drucksache 6/233, Neudruck
vom 08.12.2014
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 33 Jastimmen und 50 Neinstimmen ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/289
vom 16.12.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 9 - Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg auf den Weg bringen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/247
vom 09.12.2014
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/288
vom 16.12.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/297
vom 16.12.2014
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 10 - Pflegeoffensive für eine verantwortungsvolle pflegerische Versorgung im Land Brandenburg auch in der Zukunft
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/248
vom 09.12.2014
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/298
vom 16.12.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 11 - Stärken stärken durch interkommunale Kooperation
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/250
vom 09.12.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 12 - Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes
Antrag mit Wahlvorschlag der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/264
vom 10.12.2014
Der Landtag nahm den Antrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder an und wählte Frau Ulrike Poppe, Herrn Dr. Helmut Müller-Enbergs, Herrn Prof. Dr. Hansjörg Geiger und Frau Cornelia Radeke-Engst als Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes.
TOP 13 - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/201
vom 03.12.2014
Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien wählte der Landtag Frau Dr. Ursula Weidenfeld mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (62 Jastimmen) als Mit-glied des Medienrates.
TOP 14 - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/255
vom 09.12.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Thomas Günther, Frau Abgeordnete Simona Koß und Frau Sigrid Jordan-Nimsch als Mitglieder sowie Herrn Frank Hofmann, Frau Abgeordnete Britta Müller und Herrn Abgeordneten Erik Stohn als stellvertretende Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/142, Neudruck
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Kristy Augustin und Herrn Wolfgang Gall als Mitglieder sowie Herrn Abgeordneten Gordon Hoffmann und Herrn Abgeordneten Raik Nowka als stellvertretende Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/143
vom 13.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg und Frau Abgeordnete Gerrit Große als Mitglieder sowie Frau Abgeordnete Diana Bader und Frau Abgeordnete Andrea Johlige als stellvertretende Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/254
vom 09.12.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Birgit Bessin als Mitglied sowie Herrn Abgeordneten Sven Schröder als Stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/144
vom 18.11.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Marie Luise von Halem als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Heide Schinowsky als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
TOP 15 - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/228
vom 08.12.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Dr. Jan Redmann als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.
TOP 16 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/206
vom 03.12.2014
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Energie, Herrn Albrecht Gerber, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu.