Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/4
- Beschlussdatum:
- 24.11.2004
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 4. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 24. November 2004
Der Präsident des Landtages teilte gemäß § 20 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg mit, dass sich folgende Ausschüsse konstituiert und ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben:
Hauptausschuss
Konstituierung: 04.11.2004
Vors.: Abg. Günter Baaske
stellv. Vors.: Abg. Heinz Vietze
Petitionsausschuss
Konstituierung: 09.11.2004
Vors.: Abg. Thomas Domres
stellv. Vors.:Frau Abg. Elisabeth Alter
Ausschuss für Inneres
Konstituierung: 11.11.2004
Vors.: Abg. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
stellv. Vors.: Abg. Sven Petke
Rechtsausschuss
Konstituierung: 11.11.2004
Vors.: Abg. Sven Petke
stellv. Vors.: Abg. Ralf Holzschuher
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
Konstituierung: 28.10.2004
Vors.: Abg. Ingo Senftleben
stellv. Vors.: Frau Abg. Gerrit Große
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Konstituierung: 10.11.2004
Vors. Frau Abg. Dr. Martina Münch
stellv. Vors.: Abg. Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Konstituierung: 28.10.2004
Vors.: Frau Abg. Kerstin Kaiser-Nicht
stellv. Vors.: Frau Abg. Dr. Esther Schröder
Ausschuss für Wirtschaft
Konstituierung: 03.11.2004
Vors.: Abg. Heiko Müller
stellv. Vors.: Abg. Detlef Karney
Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Konstituierung: 17.11.2004
Vors.: Abg. Dieter Dombrowski
stellv. Vors.: Abg. Norbert Schulze
Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung
Konstituierung: 11.11.2004
Vors.: Frau Abg. Liane Hesselbarth
stellv. Vors.: Abg. Dr. Jens Klocksin
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Konstituierung: 04.11.2004
Vors.: Frau Abg. Kerstin Osten
stellv. Vors.: Abg. Mike Bischoff
Ausschuss für Hauhaltskontrolle
Konstituierung: 16.11.2004
Vors.: Abg. Wolfgang Klein
stellv. Vors.: Abg. Alard von Arnim
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Konstituierung: 10.11.2004
Vors.: Abg. Steffen Reiche
stellv. Vors.: Frau Abg. Gerlinde Stobrawa
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Fragestunde
vom 17.11.2004
Drucksache 4/110
vom 18.11.2004
Drucksache 4/111
vom 22.11.2004
Drucksache 4/150
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 38 bis 59 und 69 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Bundeswehr-Strukturreform: Perspektiven für Standorte in Brandenburg schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
vom 16.11.2004
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 3 - Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Land Brandenburg (Bbg AG-SGB II)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 14.10.2004
Drucksache 4/14
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
vom 19.11.2004
Drucksache 4/108
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung und Neufassung tierkörperbeseitigungsrechtlicher Bestimmungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 11.11.2004
Drucksache 4/102
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.
TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 11.11.2004
Drucksache 4/106 (Neudruck)
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 6 - II. Bericht des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung zum Stand der
Verwaltungsmodernisierung im Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
vom 14.10.2004
Drucksache 4/15
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 7 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 1 des Petitionsausschusses
vom 11.11.2004
Drucksache 4/80
Der Landtag nahm die Übersicht 1 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 8 - Flughafengesellschaft Berlin Schönefeld GmbH (FBS) und Planungen zum
Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI)
Antrag der Fraktion der PDS
vom 09.11.2004
Drucksache 4/81
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 24.11.2004
Drucksache 4/160
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 9 - Stationierungskonzept der Bundeswehr mit einer aktiven Konversionspolitik begleiten
Antrag der Fraktion der PDS
vom 09.11.2004
Drucksache 4/82
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 24.11.2004
Drucksache 4/161
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 10 - Föderalismusreform: Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes
Antrag der Fraktion der PDS
vom 10.11.2004
Drucksache 4/84
Der Antrag wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 11 - Volksabstimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag möglich machen
Antrag der Fraktion der PDS
vom 10.11.2004
Drucksache 4/85
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Aktive Umsetzung der Arbeitsmarktreform des Bundes in Brandenburg -
Weiterentwicklung des Landesprogramms "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg"
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 11.11.2004
Drucksache 4/107
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 13 - Strafrechtliche Verfolgung von Graffiti-Sprayern
Antrag der Fraktion der DVU
vom 15.11.2004
Drucksache 4/112
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz (Erstes Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198)
Antrag der Fraktion der DVU
vom 15.11.2004
Drucksache 4/113
Der Landtag lehnte den Antrag ab.