Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/44
- Beschlussdatum:
- 09.11.2011
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 44. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 9. November 2011
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 GOLT mit, dass die CDU-Fraktion am 01.11.2011 ihren Fraktionsvorstand neu gewählt hat. Frau Abg. Dr. Ludwig wurde als Fraktionsvorsitzende und die Herren Abg. Dombrowski und Prof. Dr. Schierack wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Herr Abg. Genilke wurde anstelle des Herrn Abg. Petke als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt. Herr Abg. Senftleben wurde als parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt.
Des Weiteren teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 GOLT mit, dass Herr Abg. Eichelbaum (CDU) am 03.11.2011 als Vorsitzender des Rechtsausschusses gewählt wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburgische Hochschullandschaft stärken - Kürzungen verhindern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4180
vom 01.11.2011
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/4182
vom 02.11.2011
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 756 bis 759 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landesschuldbuchgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4150
vom 14.10.2011
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 4 - Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4163
vom 24.10.2011
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 5 - Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4166
vom 24.10.2011
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
Drucksache 5/4176, Neudruck
vom 04.11.2011
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 7 - Energieland Brandenburg
Große Anfrage 14 der CDU-Fraktion
Drucksache 5/3164
vom 05.05.2011
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/4040
vom 19.09.2011
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 14 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4235
vom 08.11.2011
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4240
vom 08.11.2011
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 8 - Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses
gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 5/4170, Neudruck
vom 25.10.2011
Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 9 - Petition 382/5
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/4244
vom 09.11.2011
Der Landtag nahm den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 47 Jastimmen, 26 Neinstimmen und 4 Stimmenthaltungen an.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 5/4159
vom 25.10.2011
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages an.
TOP 10 - Landesstrategie zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt erstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2211
vom 26.10.2010
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/4179
vom 01.11.2011
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 11 - Gentechnikfreie Landwirtschaft in Brandenburg stärken
Antrag des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Beschluss des Landtages Drs. 5/4055-B
Drucksache 5/4160
vom 25.10.2011
Der Landtag nahm den Antrag ab.
TOP 12 - Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie für das Land Brandenburg einrichten!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/4206
vom 01.11.2011
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4213, Neudruck
vom 01.11.2011
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 14 - Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption für Europa - Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4207
vom 01.11.2011
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/4243
vom 08.11.2011
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/4249
vom 09.11.2011
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 15 - Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorbereiten
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/4211, Neudruck
vom 01.11.2011
Der Landtag nahm den Antrag an.