Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/47
- Beschlussdatum:
- 28.06.2017
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 47. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 28. Juni 2017
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Den Regionalverkehr (SPNV) für eine nachhaltige Landesentwicklung stärken
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/6821
vom 20.06.2017
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6872
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6879
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/6860
vom 26.06.2017
Drucksache 6/6837
vom 23.06.2017
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 959 bis 969 und 971 bis 983 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 970 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.
TOP 3 - Gesetz zur Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg (Funktionalreformgesetz 2020 - FRG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6775
vom 14.06.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend -, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und an den Rechtsausschuss überwiesen.
in Verbindung damit:
Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6776
vom 14.06.2017
1. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6840
vom 22.06.2017
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag als mitüberwiesen.
und
Relevanz eines Volksentscheides gegen die Kreisgebietsreform
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/6812, Neudruck
vom 20.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 4 - Einrichtung eines Runden Tisches für ein lösungsorientiertes Konzept zur Bekämpfung der Armut in Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6774
vom 14.06.2017
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6875
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln: Keine weitere Verschleppung der Rückzahlungen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/6803
vom 19.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 6 - Gesetz zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019 (Amtszeitenregelungsgesetz - AmtszeitenRG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6519
vom 02.05.2017
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/6855
vom 26.06.2017
Der Landtag nahm das Gesetz in 2. Lesung an.
Gemäß § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt.
Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 6/6874) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung des Gesetzes zurückgestellt.
TOP 7 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6045
vom 17.02.2017
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6839
vom 22.06.2017
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6873
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/6854
vom 26.06.2017
Der Landtag nahm das Gesetz in 2. Lesung an.
Gemäß § 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde das Gesetz an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/6884) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung des Gesetzes zurückgestellt.
TOP 8 - Gesetz über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) (Brandenburgisches Kulturstiftungsgesetz-KultStG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6523
vom 02.05.2017
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/6862
vom 26.06.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 9 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6762
vom 12.06.2017
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 10 - Linksextremismus im Land Brandenburg
Große Anfrage 20 der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5391
vom 07.11.2016
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/6052
vom 17.02.2017
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 20 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6893
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 11 - Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rech-nungsjahr 2014
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/6734
vom 08.06.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
in Verbindung damit:
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2014
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/6735
vom 08.06.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
und
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungs-jahr 2014
(gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/6736
vom 08.06.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
und
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2014
(gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 6/3020
vom 16.11.2015
und
Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 6/5550
vom 02.12.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushaltskontrolle
Drucksache 6/6757
vom 08.06.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
und
Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes
Bericht der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/5737
vom 20.12.2016
Der Landtag nahm den Bericht der Präsidentin des Landtages zur Kenntnis.
TOP 12 - Früherkennung und Prävention von Diabetes mellitus weiter vorantreiben
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6687
vom 30.05.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
in Verbindung damit:
Diabetes mellitus / Typ-2 in Brandenburg: Volkskrankheit Diabetes entgegenwirken
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6815
vom 20.06.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 13 - Forst- und Personalwirtschaft auf einen grünen Zweig rücken - Personalentwicklungskonzept für den Landesbetrieb Forst erarbeiten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6768
vom 13.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Wahl der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/6883
vom 27.06.2017
Der Landtag nahm den Antrag in geheimer Abstimmung mit 66 Jastimmen, 12 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen an und wählte Frau Dagmar Hartge als Landes-beauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht.
TOP 15 - Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Antrag mit Wahlvorschlag des Hauptausschusses
Drucksache 6/6832
vom 21.06.2017
Der Landtag nahm den Antrag in geheimer Abstimmung mit 60 Jastimmen, 20 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung an und wählte Frau Dr. Maria Nooke als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.