Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/48
- Beschlussdatum:
- 30.06.2017
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 48. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 29. Juni 2017, und am Freitag, dem 30. Juni 2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass die Anträge „Regelmäßige und gute Ausbildung in der Sekundarstufe I für alle Schüler in Brandenburg sicherstellen“ (Drucksache 6/6729) und „Regelungen für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten in Brandenburg, da der Schutz der Gesundheit unserer Bürger Vorrang haben sollte“ (Drucksache 6/6730, Neudruck) durch den Antragsteller zurückgezogen wurden.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6814
vom 20.06.2017
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6857
vom 26.06.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6877
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/6838
vom 23.06.2017
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 990 bis 996 und 998 bis 1014 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 997 wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.
TOP 3 - Feuerwehrrente für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6686
vom 30.05.2017
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 4 - Menschen, Bienen und Gewässer schützen - ein Pestizidausstiegsprogramm für Brandenburg
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6810
vom 20.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6521
vom 02.05.2017
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen
Drucksache 6/6889
vom 27.06.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6894
vom 28.06.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6897
vom 28.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Gesetz zur Regelung der Amtszeiten der Landrätinnen und Landräte vor den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019 (Amtszeitenregelungsgesetz - AmtszeitenRG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6519
vom 02.05.2017
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales zur 2. Lesung
Drucksache 6/6855
vom 26.06.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6874
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 7 - Kindertagesstättenanpassungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6522
vom 03.05.2017
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/6870
vom 26.06.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6881
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6885
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 8 - Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6524
vom 03.05.2017
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/6831
vom 21.06.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 9 - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6532
vom 05.05.2017
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/6833
vom 21.06.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 10 - Fünftes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6777
vom 14.06.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.
TOP 11 - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Große Anfrage 22 der AfD-Fraktion
Drucksache 6/5887
vom 18.01.2017
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/6525
vom 03.05.2017
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 22 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6900
vom 29.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 12 - Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung
(gemäß Beschluss des Landtages vom 12.06.2015 - Drs. 6/1601-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/6785
vom 15.06.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 13 - Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/2559
vom 11.09.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Energie
Drucksache 6/6859
vom 26.06.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6880
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 14 - Keine Experimente mit der Lausitz - für sozialverträgliche Energiekonzepte
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6698
vom 31.05.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 15 - BrandenburgWLAN
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6720, Neudruck
vom 06.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6871
vom 27.06.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 16 - Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 9 des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes
Drucksache 6/6830
vom 23.06.2017
Der Landtag nahm die Übersicht 9 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 48. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.
TOP 17 - Engagement gegen Kinderarmut verstetigen und sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6692
vom 30.05.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6876
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 18 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6045
vom 17.02.2017
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport zur 2. Lesung
Drucksache 6/6854
vom 26.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/6899
vom 28.06.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6884
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 19 - Identifizierbarkeit und Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6772
vom 14.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 20 - Mit Terrorismus muss man nicht leben - Deutschland darf kein Sammelbecken für Terroristen und Islamisten werden
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6773
vom 14.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 21 - Ministerialvorbehalt für Abschiebungen nach Afghanistan
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6778
vom 14.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 22 - Attraktivität von ÖPNV und Ehrenamtskarte erhöhen - Vergünstigungen der Ehrenamtskarte auch im Nahverkehr einräumen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6809
vom 20.06.2017
Der Antrag wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 23 - Die Zukunft der Brandenburger Kirchen dauerhaft sichern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6813, Neudruck
vom 20.06.2017
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur über-wiesen.
TOP 24 - Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6816
vom 20.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6906
vom 29.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 25 - Schulleitungen entlasten - mehr Zeit für die pädagogische Leitung und ein besseres Schulklima
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6817
vom 20.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 26 - Die Verfassung achten - für eine ideologiefreie Bildung
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6818
vom 20.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 27 - „Wachstum für Brandenburg“: Erarbeitung eines Zukunftsplans zur Steigerung der Geburtenrate im Land
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6819
vom 20.06.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 28 - Für ein starkes Landespolizeiorchester Brandenburg!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6820
vom 20.06.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 29 - Krankenhausplanung 2020 - verlässliche Grundlagen für die zukünftige flächendeckende Versorgung in Brandenburg schaffen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6822
vom 20.06.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6878
vom 27.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6901
vom 29.06.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 30 - Kunst am Bau stärken
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6823, Neudruck
vom 20.06.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 31 - Ausstellungsvergütungen für Künstlerinnen und Künstler
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6824, Neudruck
vom 20.06.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.