Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/5
- Beschlussdatum:
- 25.11.2004
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 5. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 25. November 2004
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Fragestunde
vom 17.11.2004
Drucksache 4/110
vom 18.11.2004
Drucksache 4/111
vom 23.11.2004
Drucksache 4/153
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 67, 71 bis 73 und 75 bis 90 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Brandenburg - 15 Jahre nach dem Fall der Mauer
Antrag der Fraktion der CDU
vom 16.11.2004
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 3 - Kompensation künftig wegfallender Einnahmen aus Jagdsteuer
Antrag der Fraktion der PDS
vom 16.11.2004
Drucksache 4/122
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 4 - Kassensturz zu Beginn der neuen Wahlperiode
Antrag der Fraktion der PDS
vom 16.11.2004
Drucksache 4/123
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Prioritätensetzung bei der Hochschulplanung des Landes Brandenburg
vom 16.11.2004
Antrag der Fraktion der PDS
Drucksache 4/124
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 24.11.2004
Drucksache 4/162
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Auf Absenkung des Höchststeuersatzes verzichten
Antrag der Fraktion der PDS
vom 16.11.2004
Drucksache 4/125
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Arbeitsmarktpolitische Aktivitäten der Landesregierung
Antrag der Fraktion der PDS
vom 16.11.2004
Drucksache 4/126
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Vergabegesetz
Antrag der Fraktion der PDS
vom 16.11.2004
Drucksache 4/127
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der SPD
vom 20.10.2004
Drucksache 4/93
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abg. Sylvia Lehmann, Frau Heide Igel
und Frau Ulrike Häfner als Mitglieder sowie Frau Abg. Dr. Martina Münch, Herrn Thomas Gill und Herrn Daniel Wucherpfennig als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der PDS
vom 20.10.2004
Drucksache 4/94
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abg. Gerrit Große, Herrn Abg. Torsten Krause und Frau Abg. Birgit Wöllert als Mitglieder sowie Herrn Abg. Peer Jürgens, Frau Abg. Carolin Steinmetzer und Frau Abg. Karin Weber als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der CDU
vom 12.11.2004
Drucksache 4/95
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Sigrid Nau und Herrn Christian Große als Mitglieder sowie Herrn Hendrik Wichmann und Frau Abg. Carola Hartfelder als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der DVU
vom 19.10.2004
Drucksache 4/96
Gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages wurde der Abstimmungsgegenstand geteilt.
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Birgit Fechner als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses. Herr Thilo Kabus erhielt nicht die erforderlichen Anzahl der Stimmen und ist somit nicht als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.
TOP 10 - Wahl der Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 22.10.2004
Drucksache 4/97
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abg. Steffen Reiche als Vertreter des
Landtages für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS
vom 21.10.2004
Drucksache 4/98
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abg. Christian Görke als Vertreter des
Landtages für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 15.11.2004
Drucksache 4/99
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abg. Carola Hartfelder als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der DVU
vom 19.10.2004
Drucksache 4/100
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Harald Heinze als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz.
TOP 11 - Genehmigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)
Antrag der Landesregierung
vom 15.11.2004
Drucksache 4/115
Der Landtag nahm den Antrag an und genehmigte die Mitgliedschaft von Herrn Rainer Speer, Minister der Finanzen, im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS).
TOP 12 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag der Landesregierung
vom 15.11.2004
Drucksache 4/116
Der Landtag nahm den Antrag an und genehmigte die Mitgliedschaft von Herrn Rainer Speer, Minister der Finanzen und von Herrn Dr. Dietmar Woidke, Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg.