Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/50
- Beschlussdatum:
- 29.09.2017
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 50. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 28. September 2017, und am Freitag, dem 29. September 2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin des Landtages darüber, dass der Antrag „Energiestrategie 2030 gescheitert - Prognos-Studie nicht ausreichend für politische Entscheidungen“ (Drucksache 6/7380, Neudruck) durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Gesunde Produkte - Faire Dienstleistungen - Mündige Verbraucher: für einen starken Verbraucherschutz in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7383
vom 19.09.2017
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/7400
vom 22.09.2017
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1045 bis 1056 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Vereidigung der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport
Die Präsidentin des Landtages informierte über die Mitteilung des Ministerpräsidenten, dass er am 28. September 2017 gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg Frau Britta Ernst zur Ministerin für Bildung, Jugend und Sport ernannt hat. Gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leistete die Ministerin den Eid.
TOP 4 - Sinti und Roma - Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7353
vom 12.09.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 5 - Klimaschutz stärken: Strukturwandel in der Lausitz gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7376
vom 18.09.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7420
vom 26.09.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Bienenzuchtgesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7351, Neudruck
vom 12.09.2017
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
in Verbindung damit:
Farbe und Vielfalt auf dem Acker - Blühstreifen als Agrarumweltmaßnahme förderfähig gestalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7347
vom 12.09.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7426
vom 26.09.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 7 - Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7365
vom 12.09.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 8 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7366
vom 14.09.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 9 - Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7368
vom 13.09.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.
TOP 10 - Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7367
vom 13.09.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 11 - Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ (SFPMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7369
vom 13.09.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.
TOP 12 - Distanzen überwinden. Statusbericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages vom 09.11.2016 - Drs. 6/5185-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7320
vom 05.09.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
in Verbindung damit:
Verbesserung der medizinischen Versorgung durch digitale Vernetzung sowie telemedizinische Behandlungen und Beratungen im Land Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6970
vom 11.07.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
und
Verwaltungsmodernisierung und -kooperation durch e-Government effizient fördern
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7349, Neudruck
vom 12.09.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Flughafenumfeldentwicklung am BER beschleunigen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7379, Neudruck
vom 19.09.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 14 - Produktplatzierung im Internet besser kennzeichnen und kontrollieren
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7384
vom 19.09.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 15 - Transparente Auftragsvergaben sicherstellen: Verstöße strenger ahnden
Antrag des Abgeordneten Péter Vida
Drucksache 6/7297, Neudruck
vom 04.09.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 16 - Adler-Staffel zur Drohnenabwehr für das Land Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7322
vom 06.09.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 17 - Rettet den Rudower See
Antrag der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Péter Vida
Drucksache 6/7340, Neudruck
vom 11.09.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7421
vom 26.09.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 18 - Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Antrag der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/7381
vom 19.09.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Vizepräsident des Landtages die 50. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.
TOP 19 - Sicherung hochqualifizierter Fachkräfte in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen (MINT)
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7385, Neudruck
vom 19.09.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 20 - Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms „Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg“
(gemäß Beschluss des Landtages vom 10.06.2016 - Drs. 6/4290-B)
Programm der Landesregierung
Drucksache 6/6932
vom 04.07.2017
Der Landtag nahm das Programm der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 21 - Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne - 16. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung
(Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 6/2510-B „Regionale Wachstumskerne - gut für das ganze Land“)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7086
vom 31.07.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 22 - Zehnter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/6974
vom 13.07.2017
Der Bericht wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 23 - Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der Landtagsbeschlüsse „Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken" (LT-Drs. 6/4297[ND]-B) vom 8. Juni 2016 und „Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter qualifizieren“ (LT-Drs. 6/6069-B) vom 1. März 2017
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7065
vom 24.07.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 24 - Fortschreiben. Verbessern. Fördern. - Die Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik
(gemäß Beschluss des Landtages vom 17.12.2015 - Drs. 6/3158-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7249
vom 04.08.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 25 - Fortentwicklung des Konzeptes zur erfolgreichen Bekämpfung und wirksamen Eindämmung organisierter Viehdiebstähle im Land Brandenburg - Vorlage von präventiven Handlungsempfehlungen
(gemäß Beschluss des Landtages vom 06.04.2017 - Drs. 6/6366[ND]-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7321, Neudruck
vom 05.09.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 26 - Transferstrategie Brandenburg - Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft mit Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7370
vom 13.09.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 27 - Das Handwerk stärken - Gebühren für die Meisterausbildung abschaffen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7348
vom 12.09.2017
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7418
vom 26.09.2017
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7419
vom 26.09.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 28 - Weitere Stärkung der Film- und Medienwirtschaft in Deutschland und im Land Brandenburg!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7359, Neudruck
vom 13.09.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 29 - Dieselgarantie
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7361
vom 13.09.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.