Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/54
- Beschlussdatum:
- 15.12.2017
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 54. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017, und am Freitag, dem 15. Dezember 2017
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
BEReit? - Wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein?
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7739
vom 06.12.2017
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/7761
vom 08.12.2017
Drucksache 6/7773
vom 11.12.2017
Drucksache 6/7781
vom 12.12.2017
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1120, 1122, 1124, 1126 bis 1138, 1140 und 1141 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7732
vom 05.12.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 4 - Kommunalkammer Brandenburg einführen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7661
vom 21.11.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7660
vom 21.11.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales - federführend - und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
TOP 6 - Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg
(Berichtszeitraum 8. Oktober 2016 bis 7. Oktober 2017)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 6/7617
vom 14.11.2017
Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 7 - Strategie der Landesregierung zur Förderung des Radverkehrs im Land Brandenburg bis 2030 (Radverkehrsstrategie 2030)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/7703
vom 29.11.2017
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 8 - Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5835
vom 10.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 6/7747
vom 07.12.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 9 - Verkehrssicherheit erhöhen durch Begleitetes Fahren ab 16
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7659
vom 21.11.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7777
vom 12.12.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 10 - 365€-ÖPNV-Schülerticket - für einen Euro am Tag durch Brandenburg und Berlin
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7668
vom 22.11.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7788
vom 12.12.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 11 - Allgemeines Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung einführen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7693
vom 28.11.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 12 - Nachhaltige Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes
Antrag des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/7710, Neudruck
vom 04.12.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Sofortprogramm gegen die Schweinepest
Antrag der Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) und Iris Schülzke (fraktionslos)
Drucksache 6/7713
vom 04.12.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7780
vom 12.12.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7786
vom 12.12.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7789, 2. Neudruck
vom 12.12.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 14 - Akzeptanz für Windenergie stärken - Servicestelle bei der Energieabteilung der WFBB einrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/7722
vom 05.12.2017
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin des Landtages die 54. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin des Landtages aus Anlass des 75. Jahrestages des „Auschwitz-Erlasses“ Worte des Gedenkens der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma. Die Mitglieder des Landtages gedachten ihrer in einer Schweigeminute.
TOP 15 - Tragfähiges Personalentwicklungskonzept 2025+ für den Landesbetrieb Forst erarbeiten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7723
vom 05.12.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7779
vom 12.12.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 16 - Über zwei Jahre Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Rechts-frieden für „Altanschließer“ endlich herstellen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7724
vom 05.12.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 17 - Grundfunktionale Schwerpunkte als Zentrale Orte im ländlichen Raum stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7725
vom 05.12.2017
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 25 Jastimmen, 41 Neinstimmen und 6 Stimmenthaltungen ab.
TOP 18 - Wohneigentum für Familien fördern - Last der Grunderwerbssteuer senken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7726
vom 05.12.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 19 - Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Brandenburg bekämpfen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/7727
vom 05.12.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/7792
vom 13.12.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 20 - Potenziale ausschöpfen und Rahmenbedingungen für die ländliche Entwicklung Brandenburgs fortentwickeln
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos)
Drucksache 6/7730
vom 05.12.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.