Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/58
- Beschlussdatum:
- 15.11.2007
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 58. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 15. November 2007
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages mit, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in seiner 44. Sitzung am 14.11.2007 Herrn Abgeordneten Ralf Christoffers zu seinem Vorsitzenden gewählt hat.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Es ist fünf vor zwölf und es gibt immer noch kein neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 06.11.2007
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
vom 08.11.2007
Drucksache 4/5294
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1500, 1512 und 1514 bis 1525 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes für die Jahre 2007 bis 2009
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 25.09.2007
Drucksache 4/5153
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
vom 06.11.2007
Drucksache 4/5269
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2007
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 25.09.2007
Drucksache 4/5154, Neudruck
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
vom 06.11.2007
Drucksache 4/5270
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 22.06.2007
Drucksache 4/4762
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 13.11.2007
Drucksache 4/5339
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion DVU
vom 13.11.2007
Drucksache 4/5340
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion DVU
vom 13.11.2007
Drucksache 4/5341
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 13.11.2007
Drucksache 4/5349
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit 28 Jastimmen, 39 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen ab.
Änderungsantrag
der Fraktion DVU
vom 13.11.2007
Drucksache 4/5342
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 13.11.2007
Drucksache 4/5350
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 4/5330, einschließlich Korrekturblatt
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 06.11.2007
Drucksache 4/5307
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Keine prekäre Beschäftigung an Brandenburgs Hochschulen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 30.10.2007
Drucksache 4/5288
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Antrag der Fraktion der DVU
vom 12.11.2007
Drucksache 4/5296, Neudruck
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft
des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR
Antrag der Fraktion der DVU
vom 05.11.2007
Drucksache 4/5297
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - "Sicherheitsgurtpflicht in Schulbussen"
Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, ber. 1971 F. 38) - StVO, zuletzt geändert durch die 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3226)
Antrag der Fraktion der DVU
vom 05.11.2007
Drucksache 4/5298
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 5 Jastimmen und 58 Neinstimmen ab.
TOP 11 - Wahl eines Vertreters des Landtages Brandenburg für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 30.10.2007
Drucksache 4/5292
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Ravindra Gujjula als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz.
TOP 12 - Wahl einer Vertreterin des Landtages Brandenburg für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 06.11.2007
Drucksache 4/5308
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Kerstin Meier als Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.