Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:

BePr 4/59

Beschlussdatum:

15.12.2007

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 59. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 12. Dezember 2007 und
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2007

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages mit, dass die Änderungsanträge - Drucksachen 4/5631 und 4/5632 - durch den Antragsteller zurückgezogen worden sind.

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Fragestunde
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5540

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1535 bis 1540 und 1542 bis 1569 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 2 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 - HG 2008/2009)

Einzelplan 01 - Landtag

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5442

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5443

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5444

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5445

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5446

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5447

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5448

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5449

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5450

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5451

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 56 Neinstimmen ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5401

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5452

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 50 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5453

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 50 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5454

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 50 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5455

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 50 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5577

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5578

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5402

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 13 - Landesrechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5413

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 14 - Verfassungsgericht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5414

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5456

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5457

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5458

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5459

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5460

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5461

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5462

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5463

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5464

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5465

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5466

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5467

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5468

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5469

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5470

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5471

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5472

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5473

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5474

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 57 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5579

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5580

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5581

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5403

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5582

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5475

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5476

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5477

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5478

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5479

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5480

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5481

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5482, Neudruck

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 64 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5583

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5404

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5483

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5484

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5485

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5486

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5487

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5488

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5489

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 54 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5584

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5585

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5586

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5405

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5490

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5491

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5492

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5493

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5587

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5588

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5406

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5494

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5495

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5496

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5497

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5498

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5499

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5500

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5501

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5502

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5503

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5504

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5505

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 55 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5589

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5590

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
21 Jastimmen, 29 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen ab.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5407

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5506

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5507

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5508

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5509

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5510

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5511

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5512

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5513

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5514

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5515

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5516

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5517

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
5 Jastimmen und 60 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5591

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5592

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5593

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5408

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Präsident des Landtages die 59. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt werde.


Einzelplan 10 - Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5518

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 71 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5519

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 71 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5520

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 71 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5594

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5595

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5410

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5521

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 66 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5522

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 66 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5523

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 66 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5524

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 66 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5525

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 66 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5596

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
20 Jastimmen, 44 Neinstimmen und 5 Stimmenthaltungen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5597

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5411

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, einschließlich Beilage

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5526

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5527

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5528

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5412

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5529

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5530

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5531

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5532

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5534

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 69 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5598

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
25 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 6 Stimmenthaltungen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5599

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5420

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.


2. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 - HG 2008/2009)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 02.08.2007
Drucksache 4/4951
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5535

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 63 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5536

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 63 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5537

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 63 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5538

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 63 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 29.11.2007
Drucksache 4/5539

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 63 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5600

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5601

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5602

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5603

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5400

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 2. Lesung an. Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2007 bis 2011
Unterrichtung durch die Landesregierung
vom 02.08.2007
Drucksache 4/4952, einschließlich Korrekturblatt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5421

Der Landtag nahm die Unterrichtung durch die Landesregierung zur Kenntnis.


TOP 3 - Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)" (StiftG-EUV)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 28.09.2007
Drucksache 4/5174
Weitere Lesung gemäß § 48 Abs. 1 GOLT

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft,
Forschung und Kultur zur 2. Lesung
08.11.2007
Drucksache 4/5305

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft,
Forschung und Kultur zur weiteren Lesung
05.12.2007
Drucksache 4/5419

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 4 - Gesetz zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz - KommRRefG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 29.08.2007
Drucksache 4/5056
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5560

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5606

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5561

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
27 Jastimmen und 46 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5607

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5609

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5608, Neudruck

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5610

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5611

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5612

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5613

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5614

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung mit
6 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5562

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5563

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5564

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5565

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5566

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5567

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5568

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5569

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5615

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5570

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5571

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 11.12.2007
Drucksache 4/5637, einschließlich Korrekturblatt

Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5546, einschließlich Korrekturblatt

Der Landtag verabschiedete das Gesetz unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages.

Die Abgeordnete Funck gab gemäß § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages eine persönliche Erklärung zu ihrem Stimmverhalten ab.

in Verbindung damit:

Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 29.08.2007
Drucksache 4/5053
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5616

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5617

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion der DVU
vom 05.12.2007
Drucksache 4/5618

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
07.12.2007
Drucksache 4/5545

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5572

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 5 - Erstes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 14.11.2007
Drucksache 4/5289, 2. Neudruck, einschließlich Korrekturblatt
2. Lesung

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 6 - Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über das Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007) und die Änderung des Landesplanungsvertrages
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 22.10.2007
Drucksache 4/5255
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 06.12.2007
Drucksache 4/5575

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 7 - Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Brandenburg (Brandenburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz - BbgJStVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 20.08.2007
Drucksache 4/5010
2. Lesung

in Verbindung damit:

Gesetz über den Vollzug von Jugendstrafe und die Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz - BbgJStVollzG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
vom 30.08.2007
Drucksache 4/5059
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
vom 30.11.2007
Drucksache 4/5390

Der Landtag verabschiedete das Gesetz. Mit Annahme der Beschlussempfehlung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 4/5059) abgelehnt und hat sich somit erledigt.


TOP 8 - Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 28.09.2007
Drucksache 4/5156
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 12.12.2007
Drucksache 4/5574

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.