Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePR 6/6
- Beschlussdatum:
- 21.01.2015
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 6. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Gedenken des Landtages Brandenburg der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Paris
Die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Britta Stark, formulierte Worte des Gedenkens im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Paris; anschließend gedachte der Landtag in einer Schweigeminute der Opfer der Anschläge.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt - Terror und Hass in jeder Ausformung bekämpfen
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/407
vom 13.01.2015
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/461
vom 20.01.2015
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/464
vom 21.01.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/408
vom 14.01.2015
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 75 bis 83 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/205
vom 03.12.2014
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/427
vom 14.01.2015
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Landtag Brandenburg am 14. September 2014 erhobenen Wahleinsprüchen
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 6/372
vom 14.01.2015
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/380
vom 08.01.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 6 - Zweites Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages
Drucksache 6/392
vom 09.01.2015
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
TOP 7 - Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren - Stellenzielzahl nach oben korrigieren - mehr Polizeianwärter einstellen
Antrag der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos), Christoph Schulze (fraktionslos) und Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/415, Neudruck
vom 13.01.2015
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Umfassende Überarbeitung der „Energiestrategie 2030“ der Landesregie-rung Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/192
vom 02.12.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Konzept für eine systematische Qualifizierung der Berufsorientierung
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/410
vom 13.01.2015
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/458
vom 20.01.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 10 - Fahrgastzahlen veröffentlichen - Transparenz im ÖPNV verbessern
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/198
vom 02.12.2014
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
in Verbindung damit:
Mobilitätskonzept
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/249, Neudruck
vom 09.12.2014
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 11 - Bessere Bildungschancen für unsere Kinder - Personalschlüssel in Kitas sofort verbessern
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/177
vom 27.11.2014
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 29 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung ab.
TOP 12 - Verkleinerung des Landtages Brandenburg
Antrag der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos), Christoph Schulze (fraktionslos) und Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/229, Neudruck
vom 08.12.2014
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/303
vom 16.12.2014
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.