Beschlussprotokolle

4. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 4/60
Beschlussdatum:
15.12.2007

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 60. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Freitag, dem 14. Dezember 2007

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.



TOP 1 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 - HG 2008/2009)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 02.08.2007
Drucksache 4/4951
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen zur 2. Lesung
vom 07.12.2007
Drucksache 4/5400

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt
und Finanzen
vom 13.12.2007
Drucksache 4/5422

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.

Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 12.12.2007
Drucksache 4/5652

Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.


TOP 2 - Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlich-keit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 23.07.2007
Drucksache 4/4895
2. Lesung

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 11.12.2007
Drucksache 4/5638

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 11.12.2007
Drucksache 4/5639

Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Familie
vom 03.12.2007
Drucksache 4/5429

Der Landtag verabschiedete das Gesetz.


TOP 3 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und zur
Erhebung des Liedes "Märkische Heide" zur offiziellen Brandenburger Landeshymne
Gesetzentwurf der Fraktion der DVU
vom 30.11.2007
Drucksache 4/5439, Neudruck
1. Lesung

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.


TOP 4 - Konzept zur aktiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der
SED-Diktatur
(gemäß Beschluss des Landtages vom 07.02.2007 - Drs. 4/4084[ND]-B)
Konzept der Landesregierung
vom 07.11.2007
Drucksache 4/5325

Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.

TOP 5 - BAföG bedarfsgerecht reformieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 04.12.2007
Drucksache 4/5558

Der Landtag lehnte den Antrag ab.


TOP 6 - Kontinuität bei der Förderung der Konversion im Land Brandenburg sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 06.12.2007
Drucksache 4/5559, Neudruck

Der Landtag lehnte den Antrag ab.