Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/64
- Beschlussdatum:
- 14.11.2012
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 64. Sitzung des Landtages Brandenburg
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Präsident des Landtages gemäß § 20 Ab-satz 2 Nummer 2 und 3 GOLT mit, dass die CDU-Fraktion am 13.11.2012 Frau Abgeordnete Schier als stellvertretende Vorsitzende gewählt hat, dass der Petitionsaus-schuss des Landtages am 16.10.2012 Frau Abgeordnete Fortunato als Vorsitzende gewählt hat und dass Frau Abgeordnete Niels gegenüber dem Präsidenten des Landtages am 22.10.2012 ihren Austritt aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt hat.
Der Präsident des Landtages informierte darüber, dass die Anträge Drs. 5/3950, Drs. 5/6238 und Drs. 5/6277 durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Bildungserfolge statt Bildungsmisere - mehr Unterricht für unsere Kinder
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6268
vom 06.11.2012
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Wahl eines Richters des Verfassungsgerichtes des Landes Branden-burg
Antrag mit Wahlvorschlag des Hauptausschusses
Drucksache 5/6286
vom 08.11.2012
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Herrn Andreas Dresen mit den Stim-men einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (70 Jastimmen) zum Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg.
TOP 3 - Ernennung und Vereidigung eines Richters des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg
Der Präsident des Landtages ernannte gemäß § 5 Absatz 1 des Verfassungsge-richtsge¬setzes Brandenburg Herrn Andreas Dresen zum Richter des Verfassungs-gerichtes des Landes Brandenburg.
Gemäß § 5 Absatz 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg leistete Herr Andreas Dresen vor dem Landtag folgenden Eid:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Brandenburg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem
Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
Beschworen wurde der Eid mit den Worten
"Ich schwöre es."
Die Vereidigung wurde durch den Präsidenten des Landtages, Herrn Abgeordneten Fritsch, vorgenommen.
TOP 4 - Fragestunde
Drucksache 5/6270
vom 07.11.2012
Drucksache 5/6298, Neudruck
vom 12.11.2012
Drucksache 5/6299
vom 12.11.2012
Drucksache 5/6300
vom 12.11.2012
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1098, 1104 bis 1108, 1110 und 1111 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 5 - Gesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5829
vom 15.08.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/6232
vom 12.11.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/5827
vom 14.08.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/6201
vom 24.10.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Zweites Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5702, Neudruck
vom 23.07.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 5/6219
vom 02.11.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 8 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4951
vom 19.03.2012
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6293
vom 09.11.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6308
vom 13.11.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6313
vom 14.11.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/6233
vom 12.11.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 9 - Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/5387
vom 24.05.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/6231
vom 12.11.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist das Gesetz in 2. Lesung abgelehnt.
TOP 10 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5312, Neudruck
vom 21.05.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/6234
vom 12.11.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6304
vom 13.11.2012
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6309
vom 13.11.2012
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
in Verbindung damit:
Modellprojekt zur Anwendung der Elektronischen Fußfessel
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6237
vom 01.11.2012
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunal-wahlgesetzes
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6103
vom 02.10.2012
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetz-entwurf erledigt.
TOP 12 - Gründerland Brandenburg?!
Große Anfrage 19 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/5400
vom 29.05.2012
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/5917
vom 30.08.2012
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 19 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6305
vom 13.11.2012
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6306
vom 13.11.2012
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 13 - Tagesmütter und -väter im Land Brandenburg
Große Anfrage 20 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/5464
vom 05.06.2012
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/6075
vom 28.09.2012
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 20 zur Kenntnis.
TOP 14 - Kindergesundheit und Kinderschutz stärken
(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 01.09.2011 - Drs. 5/3925-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/6275
vom 06.11.2012
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 15 - Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer Stu-dienangebote für Pflege und Gesundheit
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/3767
vom 09.08.2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 5/6228
vom 09.11.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 16 - Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flug-hafen BER skandalfrei fertigstellen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6276, Neudruck
vom 06.11.2012
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6314
vom 14.11.2012
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.