Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/64
- Beschlussdatum:
- 28.02.2008
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 64. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 28. Februar 2008
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Kindestötungen in Brandenburg - Ursachen, politische Verantwortung und Lösungsmöglichkeiten
Antrag der Fraktion der DVU
vom 19.02.2008
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
vom 25.02.2008
Drucksache 4/5948
vom 26.02.2008
Drucksache 4/5949
vom 21.02.2008
Drucksache 4/5895
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1656 bis 1672 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Evaluierung der Kulturentwicklungskonzeption des Landes Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 30.01.2008
Drucksache 4/5821
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 4 - Schulkostenausgleich
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 30.01.2008
Drucksache 4/5822
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 ohne Sozialdumping
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 31.01.2008
Drucksache 4/5831
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 6 - Bericht zum Flughafenprojekt BBI
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 12.02.2008
Drucksache 4/5872
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 7 - Bundesratsinitiative zur Kennzeichnungspflicht von mit Hilfe von gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugten Lebensmitteln
Antrag der Fraktion der DVU
vom 14.02.2008
Drucksache 4/5887
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Die Dienstleistungsrichtlinie umsetzen - Verwaltung modernisieren
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5913
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 26.02.2008
Drucksache 4/5951
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 9 - "Netzwerke Gesunde Kinder" - Qualität sichern, Potenziale nutzen und flächendeckend zur Geltung bringen
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5916
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 10 - Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5917
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 27.02.2008
Drucksache 4/5952
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 11 - Kein Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5920
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 26.02.2008
Drucksache 4/5950
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 12 - Jahresbericht des Petitionsausschusses
Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 PetG
vom 18.02.2008
Drucksache 4/5869
Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 13 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Brandenburgischen Schlösser GmbH Gemeinnützige Betriebsgesellschaft
Antrag der Landesregierung
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5914
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft von Frau Ministerin Prof. Dr. Wanka im Aufsichtsrat der Brandenburgischen Schlösser GmbH Gemeinnützige Betriebsgesellschaft zu.
TOP 14 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der InvestitionsBank des Landes Brandenburg
Antrag der Landesregierung
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5915
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft von Herrn Minister Junghanns und Herrn Minister Dr. Woidke im Verwaltungsrat der InvestitionsBank des Landes Brandenburg zu.
TOP 15 - Zusammensetzung und Ausstattung des Untersuchungsausschusses 4/1
Antrag des Präsidenten
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5919
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 16 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 26.02.2008
Drucksache 4/5930
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Günther, Herrn Abgeordneten Dr. Klocksin und Frau Abgeordnete Melior als Mitglieder sowie Herrn Abgeordneten Bischoff, Frau Abgeordnete Fischer und Herrn Abgeordneten Chr. Schulze als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1.
TOP 17 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5923
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Christoffers, Herrn Abgeordneten Görke und Frau Abgeordnete Wehlan als Mitglieder sowie Herrn Abgeordneten Domres, Herrn Abgeordneten Krause und Frau Abgeordnete Mächtig als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1.
TOP 18 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5924
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Homeyer und Herrn Abgeordneten Schrey als Mitglieder sowie Frau Abgeordnete Schier und Herrn Abgeordneten Werner als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1.
TOP 19 - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Untersu-chungsausschusses 4/1
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der DVU
vom 20.02.2008
Drucksache 4/5927
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Hesselbarth als Mitglied sowie Herrn Abgeordneten N. Schulze als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses 4/1.
TOP 20 - Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 4/1
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
vom 26.02.2008
Drucksache 4/5929
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Jutta Lieske als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 4/1.
TOP 21 - Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 4/1
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 19.02.2008
Drucksache 4/5922
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Görke als stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 4/1.