Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/65
- Beschlussdatum:
- 19.09.2018
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 65. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 19. September 2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Präsidentin darüber, dass Herr Daniel Kurth mit Ablauf des 31. Juli 2018 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter teilte mit, dass Herr Wolfgang Pohl seit dem 6. August 2018 Mitglied des Landtages Brandenburg ist. Er gehört der SPD-Fraktion an.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Vereidigung des Ministers für Wirtschaft und Energie
in Verbindung damit:
Vereidigung der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Die Präsidentin des Landtages informierte über die Mitteilung des Ministerpräsidenten, dass er am 19. September 2018 gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach zum Minister für Wirtschaft und Energie sowie Frau Susanna Karawanskij zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ernannt hat.
Gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisteten die Ministerin und der Minister den Eid.
TOP 2 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019 / 2020 - HG 2019 / 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9216
vom 18.07.2018
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
in Verbindung damit:
Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9192
vom 16.07.2018
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
und
Finanzplan des Landes Brandenburg 2018 bis 2022
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9218
vom 18.07.2018
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
und
Personalbedarfsplanung 2022 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung
Drucksache 6/9217
vom 18.07.2018
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
TOP 3 - Fragestunde
Drucksache 6/9568
vom 14.09.2018
Drucksache 6/9555
vom 14.09.2018
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1388 bis 1409 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündliche Anfrage 1385 wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.
TOP 4 - Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten ausbauen, stärken und garantieren
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9540
vom 11.09.2018
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Abschaffung von gesetzlich verpflichtenden Arzneimittelimportquoten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9322
vom 07.08.2018
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
und
Neubesetzung der sogenannten Task-Force zur Aufklärung des Brandenburger Arzneimittelskandals
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9443
vom 29.08.2018
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
und
Helfen und Handeln - Konsequenzen aus dem Arzneimittelskandal
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9543
vom 11.09.2018
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Gesetz zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7368
vom 13.09.2017
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales zur 2. Lesung
Drucksache 6/9036
vom 25.06.2018
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/9571 (Neudruck)
vom 17.09.2018
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9587
vom 18.09.2018
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Zweites Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8213
vom 22.02.2018
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/9558
vom 14.09.2018
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/8765
vom 18.05.2018
2. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9583, Neudruck
vom 18.09.2018
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 6/9567
vom 17.09.2018
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 8 - Gesetz zur Änderung bauordnungsrechtlicher, bauberufsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/7876
vom 28.12.2017
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Infrastruktur und Landesplanung
Drucksache 6/9574
vom 17.09.2018
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 9 - Gesetz zur Einführung eines Geschwistervorrangs bei der Aufnahme an Grundschulen (Geschwistervorrang-Gesetz)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/9400 (Neudruck)
vom 21.08.2018
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/9506
vom 06.09.2018
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 11 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über die Um-weltverträglichkeitsprüfung und des Brandenburgischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/9500
vom 06.09.2018
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen.
TOP 12 - Raumschießanlagen der Polizei Brandenburg
Große Anfrage 31 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/8407
vom 20.03.2018
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/9037
vom 25.06.2018
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 31 zur Kenntnis.
TOP 13 - Brandenburger Kulturort des Jahres
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/9541 (Neudruck)
vom 11.09.2018
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.
in Verbindung damit:
Investitionen in Kultur durch die Entwicklung „Regionaler kultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum“
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/9544 (Neudruck)
vom 11.09.2018
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 14 - Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9397
vom 21.08.2018
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Wolfgang Pohl als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
TOP 15 - Wahl eines parlamentarischen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 6/9398
vom 21.08.2018
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Wolfgang Pohl als Mitglied des Richterwahlausschusses.