Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/66
- Beschlussdatum:
- 13.12.2012
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 1 GOLT mit, dass Frau Gerlinde Stobrawa mit Ablauf des 10. Dezem-ber 2012 auf Ihre Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr René Kretzschmar mit Wirkung vom 11. Dezember 2012 Mitglied des Landtages geworden ist. Er gehört der Fraktion DIE LINKE an.
Des Weiteren teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 GOLT mit, dass Frau Abgeordnete Niels am 11. Dezember 2012 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen worden ist.
Der Präsident des Landtages informierte darüber, dass die Änderungsanträge - Drucksachen 5/6504 und 5/6505 -, der Entschließungsantrag - Drucksache 5/4800 -und die Anträge - Drucksachen 5/5129, 5/6466 und 5/6467 - durch die Antragsteller zurückgezogen wurden.
Die Beschlussempfehlung und der Bericht - Drucksache 5/6272 - hat sich mit Zurückziehung des Antrages - Drucksache 5/5129 - erledigt.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Demokratie stärken - NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/6461
vom 05.12.2012
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6545, Neudruck
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6547
vom 11.12.2012
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/6463
vom 05.12.2012
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1151 bis 1153 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Einzelplan 01 - Landtag
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6521
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6401
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6402
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 13 - Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6413
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6414
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6497
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6498
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6403
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6404
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6501
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6541
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6502
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6528
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6529
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6408
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6522
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6523
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6491
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6492
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6524
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6499
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6493
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6405
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Präsident des Landtages die 66. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt werde.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, ein-schließlich Beilage
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6525
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6500
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6406
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6526
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6527
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6407
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6530
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6531
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6532
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6503
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6410
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6533
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6534
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6506
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6542
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6535
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6411
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, einschließlich Beilage
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6412
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6543
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6507
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6536
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6537
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6538
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6508
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6539, Neudruck
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6540
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6420
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
2. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5772
vom 08.08.2012
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6544
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6400
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 2. Lesung an. Zur Vorbereitung der 3. Le-sung wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über-wiesen.
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2012 bis 2016
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 5/5773
vom 16.08.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6421
vom 07.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 4 - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5964
vom 12.09.2012
2. Lesung
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6509
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6520
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 5/6422
vom 07.12.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6511
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6513, Neudruck
vom 11.12.2012
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 5 - Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/4349
vom 30.11.2011
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6494
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6519
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6556
vom 12.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6560
vom 12.12.2012
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/6424
vom 05.12.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6510
vom 11.12.2012
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung und zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5831
vom 15.08.2012
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6518
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6546
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6516
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6514
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6517
vom 11.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 5/6427
vom 10.12.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5371, Neudruck
vom 24.05.2012
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6489
vom 07.12.2012
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/6409
vom 05.12.2012
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6470
vom 05.12.2012
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 8 - Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6367
vom 19.11.2012
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes und zur Aufhebung des Personalausweisgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6428
vom 28.11.2012
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 10 - Bericht zur Evaluierung der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/4747
vom 13.02.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/6452
vom 05.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6471
vom 05.12.2012
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 11 - Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2011
Drucksache 5/4880
vom 06.03.2012
in Verbindung damit:
Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Drucksache 5/5636
vom 09.07.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/6453
vom 05.12.2012
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 12 - Ersatzwahl eines stellvertretenden nichtständigen Mitgliedes des Richterwahlausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses
Drucksache 5/6438
vom 06.12.2012
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Oberstaatsanwältin Claudia Grimm als stellvertretendes nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses.