Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/69
- Beschlussdatum:
- 23.01.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 69. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Energiepolitik als Scharnier zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik begreifen - Strompreise stabil halten!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6693
vom 15.01.2013
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6734
vom 22.01.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6737
vom 22.01.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6742
vom 23.01.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6744
vom 23.01.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/6695
vom 16.01.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden.
TOP 3 - Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/5832
vom 15.08.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
Drucksache 5/6699
vom 21.01.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6700
vom 16.01.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 4 - Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg durchsetzen, dem Prozess mehr Zeit geben
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6697, Neudruck
vom 15.01.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
in Verbindung damit:
Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6180
vom 17.10.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 5/6692
vom 21.01.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 51 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6736
vom 22.01.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 5 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages Brandenburg
Drucksache 5/6671
vom 14.01.2013
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
TOP 6 - Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvoll-zugsgesetz - BbgSVVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6599
vom 18.12.2012
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 7 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2, 882h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6660
vom 10.01.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 8 - Einsetzung eines Sonderausschusses BER
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6648, 2. Neudruck
vom 09.01.2013
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 9 - Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6441
vom 30.11.2012
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6686
vom 14.01.2013
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.
Der zu diesem Beratungspunkt eingereichte Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 5/6738) wird gemäß § 40 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages bis zur Schlussabstimmung über den Antrag zurückgestellt.
in Verbindung damit:
Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“
hier:
Beauftragung des fachlich zuständigen Ausschusses, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten. Für den Fall, dass der Fachausschuss keine unveränderte Annahme des Volksbegehrens empfiehlt, wird ebenso um die Vorlage des Entwurfes einer Stellungnahme des Landtages im Sinne des § 36 Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes gebeten.
Das Volksbegehren wurde an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überwiesen.
TOP 11 - Starke Städte in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6646
vom 08.01.2013
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 12 - Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes Übersicht 11 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/6673
vom 15.01.2013
Der Landtag nahm die Übersicht 11 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 13 - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6691
vom 15.01.2013
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Kretzschmar als stellvertretendes Mitglied des Landesjungendhilfeausschusses.