Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePR 7/7
- Beschlussdatum:
- 22.01.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 7. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 22. Januar 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Unsere Oma ist keine „Umweltsau“! Rundfunkbeitrag („GEZ“) abschaffen - Rundfunkstaatsvertrag kündigen.
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/479
vom 15.01.2020
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/526
vom 22.01.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/491
vom 17.01.2020
Drucksache 7/497
vom 17.01.2020
Drucksache 7/488
vom 17.01.2020
Drucksache 7/489
vom 17.01.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 32 bis 39 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Vergabegesetz novellieren - Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen - Öffentliche Vergaben sozial, ökologisch und mittelstandsfreundlich gestalten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/474
vom 14.01.2020
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/515
vom 21.01.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 48 Jastimmen und 29 Stimmenthaltungen an.
TOP 4 - Arbeitszeiten erfassen - Belastungssituationen erkennen - Lehrer nachhaltig entlasten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/473
vom 14.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 5 - Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken - Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/471
vom 14.01.2020
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/507
vom 21.01.2020
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 6 - Fünftes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/247
vom 29.11.2019
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/305
vom 10.12.2019
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/524
vom 21.01.2020
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/525
vom 21.01.2020
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/490
vom 17.01.2020
Gemäß § 45 Absatz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages wurde der Gesetzentwurf vor der Schlussabstimmung an den Hauptausschuss überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung gelten die Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drucksachen 7/524 und 7/525) als mitüberwiesen.
TOP 7 - Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/447
vom 10.01.2020
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
TOP 8 - Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
Gesetzentwurf der Präsidentin
Drucksache 7/447
vom 10.01.2020
2. Lesung
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 9 - Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/407
vom 02.01.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 10 - Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/408
vom 02.01.2020
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 11 - Zwölfter Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Dezember 2019)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/406
vom 02.01.2020
Der Bericht wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 12 - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg sichern - Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ umsetzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/148
vom 12.11.2019
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 7/523
vom 21.01.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 13 - Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/183 (Neudruck)
vom 19.11.2019
Änderungsantrag
der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/517
vom 21.01.2020
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen. Gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages gilt der Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion (Drucksache 7/517) als mitüberwiesen.
TOP 14 - Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/466
vom 14.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/512
vom 21.01.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 15 - Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft
Selbständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/476
vom 14.01.2020
Der Landtag lehnte den Selbständigen Entschließungsantrag ab.
TOP 16 - Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/467
vom 14.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/513
vom 21.01.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 17 - Keine massenhafte automatische Aufzeichnung von KFZ-Kennzeichen - Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten und bis dahin aussetzen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/470
vom 14.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/514
vom 21.01.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.