Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/7
- Beschlussdatum:
- 17.12.2009
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 7. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Auswirkungen des großen Verkehrsvertrags auf das Bahnangebot in den ländlichen Regionen
Antrag der CDU-Fraktion
vom 09.12.2009
Drucksache 5/109
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
vom 10.12.2009
Drucksache 5/107
vom 15.12.2009
Drucksache 5/174
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 47, 54 bis 59 und 61 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz - BbgAusfVerkG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
vom 02.12.2009
Drucksache 5/81
2. Lesung
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90
vom 08.12.2009
Drucksache 5/133
2. Lesung
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Wahl der Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion,
der FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90
vom 09.12.2009
Drucksache 5/132
Der Landtag wählte Frau Angela Schurmann, Herrn Torsten Mack, Herrn Martin Neumann, Herrn Harald Konzack und Herrn Helmut Mattick als Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten.
TOP 6 - Gesetz zu dem Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 03.12.2009
Drucksache 5/96
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 7 - Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-
Gesetz (StUG)
Antrag der CDU-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/116
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 8 - Ein Kinderausschuss für Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/119, Neudruck
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 9 - Vorlage eines Landeskinderschutzgesetzes
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90
vom 08.12.2009
Drucksache 5/120
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
vom 15.12.2009
Drucksache 5/179
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 10 - BVVG-Gewässer unentgeltlich in Landeseigentum übertragen
Antrag der CDU-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/121
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
in Verbindung damit:
Privatisierung von Brandenburger Seen stoppen und öffentliche Zugänglichkeit sichern
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
vom 08.12.2009
Drucksache 5/131
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 11 - Reform der Organisationsstrukturen im SGB II - Für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
vom 08.12.2009
Drucksache 5/123
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 12 - Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Aufhebung der "Residenzpflicht"
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
vom 08.12.2009
Drucksache 5/130
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 13 - Erklärung des Landtages zum Verzicht des Bundesministers für Verteidigung auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft/Boden-Schießplatz
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE/B90
vom 08.12.2009
Drucksache 5/135
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 14 - Weltweiter Klimawandel: Global denken - lokal handeln
Kopenhagen darf nicht scheitern!
Antrag der Fraktion GRÜNE/B90
vom 09.12.2009
Drucksache 5/137
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuss
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.
TOP 15 - Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der
Folgen der kommunistischen Diktatur
Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung gemäß § 5 Absatz 1 BbgAufarbBG
vom 15.12.2009
Drucksache 5/134
Der Landtag wählte Frau Ulrike Poppe zur Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.
Frau Poppe nahm die Wahl an.
TOP 16 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/124
Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Ralf Holzschuher als Mitglied und Herrn Abgeordneten Klaus Bochow als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 09.12.2009
Drucksache 5/142
Der Landtag wählte Herrn Sven Stolpe als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Bernig als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
vom 10.12.2009
Drucksache 5/146
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Barbara Richstein als stellvertretende Vorsitzende und Herrn Alard von Arnim als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission.
TOP 17 - Wahl der Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/127
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Klara Geywitz als Vertreterin für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 09.12.2009
Drucksache 5/144
Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Dieter Groß als Vertreter für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
vom 10.12.2009
Drucksache 5/147
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Dr. Sakia Ludwig als Vertreterin für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der FDP-Fraktion
vom 15.12.2009
Drucksache 5/148
Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Jens Lipsdorf als Vertreter für die Landessportkonferenz.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE/B90
vom 09.12.2009
Drucksache 5/149
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Sabine Niels als Vertreterin für die Landessportkonferenz.
TOP 18 - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/129
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der
Fraktion GRÜNE/B90
vom 09.12.2009
Drucksache 5/153, Neudruck
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Kerstin Kircheis mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (47 Jastimmen) als Mitglied des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus.
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Martina Gregor-Ness als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus.
TOP 19 - Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/136
Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Sören Kosanke, Herrn Thomas Gill und Frau Sigrid Jordan-Nimsch als Mitglieder sowie Herrn Abgeordneten Thomas Günther, Herrn Daniel Wucherpfennig und Frau Karin Strohbach als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 09.12.2009
Drucksache 5/143
Der Landtag wählte Frau Abgeordnete Gerrit Große, Frau Abgeordnete Birgit Wöllert und Herrn Abgeordneten Torsten Krause als Mitglieder sowie Herrn Abgeordneten Peer Jürgens, Herrn Abgeordneten Dieter Groß und Herrn Abgeordneten Marco Büchel als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
vom 10.12.2009
Drucksache 5/150
Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Henryk Wichmann und Herrn Carsten Saß als Mitglieder sowie Herrn Abgeordneten Gordon Hoffmann und Herrn Christian Große als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses.
Antrag mit Wahlvorschlag der FDP-Fraktion
vom 15.12.2009
Drucksache 5/151
Der Landtag wählte Herrn Dr. Guido Beier als Mitglied sowie Herrn Maurice Birnbaum als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses.
TOP 20 - Wahl der Mitglieder im Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
vom 08.12.2009
Drucksache 5/125, Neudruck
Der Landtag schlägt Herrn Abgeordneten Klaus Bochow und Herrn Abgeordneten Sören Kosanke als Mitglieder im Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vor.
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
vom 09.12.2009
Drucksache 5/145
Der Landtag schlägt Herrn Abgeordneten Christian Görke und Herrn Abgeordneten Stefan Ludwig als Mitglieder im Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vor.
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
vom 10.12.2009
Drucksache 5/152, Neudruck
Der Landtag schlägt Herrn Abgeordneten Ludwig Burkardt als Mitglied im Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vor.