Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/70
- Beschlussdatum:
- 24.01.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 70. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Verockerung der Spree - Gefahren für die Fließgewässer und den Spreewald eindämmen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6694
vom 15.01.2013
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6756
vom 23.01.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/6696
vom 17.01.2013
Drucksache 5/6732
vom 22.01.2013
Drucksache 5/6733
vom 22.01.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1189, 1194 und 1196 bis 1199 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf des Präsidenten des Landtages
Drucksache 5/6671
vom 14.01.2013
2. Lesung
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6659
vom 10.01.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 5 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Justizkostengesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über Auslagenpauschsätze nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6669
vom 11.01.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 6 - Evaluation des Gesetzes zur Neuregelung der heimrechtlichen Vorschriften
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/6622
vom 28.12.2012
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 7 - Dritter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/6468
vom 04.12.2012
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 8 - Änderung des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6687
vom 14.01.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.