Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/72
- Beschlussdatum:
- 18.09.2008
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 72. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Donnerstag, dem 18. September 2008
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Wachsende Altersarmut in Brandenburg als Ergebnis von sinkenden Renten, von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 01.07.2008
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
vom 11.09.2008
Drucksache 4/6690
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1922 bis 1950 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 25.06.2008
Drucksache 4/6422
3. Lesung
Änderungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 18.09.2008
Drucksache 4/6743
Der Landtag nahm den Änderungsantrag an.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres zur 2. Lesung
vom 15.09.2008
Drucksache 4/6722
Der Landtag verabschiedete das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 42 Jastimmen und 28 Neinstimmen.
Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 16.09.2008
Drucksache 4/6729
Der Landtag nahm den Entschließsantrag an.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes sowie zur Anpassung der Verweisungen an das Kommunalrechtsreformgesetz (KommRRefAnpG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 25.06.2008
Drucksache 4/6420
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
vom 16.09.2008
Drucksache 4/6723
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Aufruf zur Kommunalwahl
Antrag des Präsidenten des Landtages
vom 09.09.2008
Drucksache 4/6704
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 6 - Ergebnisse der Aufgabenkritik nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes über Ziele und Vorgaben zur Modernisierung der Landesverwaltung (VerwModG)
Bericht der Landesregierung
vom 27.06.2008
Drucksache 4/6429
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 7 - Raumordnungsbericht 2008
Bericht der Landesregierung
vom 03.09.2008
Drucksache 4/6687
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 8 - Netzintegration der Erneuerbaren Energien im Land Brandenburg
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 09.09.2008
Drucksache 4/6709
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 16.09.2008
Drucksache 4/6733
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 9 - Fortsetzung des Stadtumbaus Ost
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 09.09.2008
Drucksache 4/6708
Änderungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
vom 18.09.2008
Drucksache 4/6744
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 10 - Erhalt von Gesamtschulstandorten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 03.09.2008
Drucksache 4/6681
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Kommunal-Kombi nachbessern und ausweiten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 03.09.2008
Drucksache 4/6683
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Bahnerschließungskonzept für den Flughafenbahnhof BBI
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 03.09.2008
Drucksache 4/6684
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 03.09.2008
Drucksache 4/6685
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
in Verbindung damit:
Unterschiede bei der Rentenberechnung in Ost und West überwinden
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 09.09.2008
Drucksache 4/6707
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 14 - UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 09.09.2008
Drucksache 4/6706
Der Landtag nahm den Antrag an.