Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/73
- Beschlussdatum:
- 20.03.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 73. Sitzung des Landtages Brandenburg
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident des Landtages gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 3 der Geschäftsordnung mit, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.03.2013 Herrn Abgeordneten Dombrowski als stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.
Der Präsident des Landtages informierte darüber, dass der Entschließungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 5/7040 durch den Antragsteller zurückgezogen wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Weltverbrauchertag: Gesund und sicher essen in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/6968
vom 12.03.2013
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7039
vom 19.03.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/6970
vom 13.03.2013
Drucksache 5/6971
vom 14.03.2013
Drucksache 5/7033
vom 18.03.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1248 bis 1253, 1255 und 1264 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6260
vom 02.11.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 5/6927
vom 18.03.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG)
Gesetzentwurf des Hauptausschusses
Drucksache 5/5437
vom 05.06.2012
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
Drucksache 5/6982
vom 12.03.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7042
vom 19.03.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 5 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2, 882h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6660
vom 10.01.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/6998
vom 14.03.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6659
vom 10.01.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/6999
vom 14.03.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Forschungslandschaft in Brandenburg - Stand und Perspektiven
Große Anfrage 23 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6115, Neudruck
vom 24.10.2012
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/6951
vom 05.03.2013
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 23 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7038
vom 19.03.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 8 - Zweites Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (2. Wahlkreisänderungsgesetz - 2.WKÄndG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6992
vom 12.03.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 9 - Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokus-sierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/6948
vom 01.03.2013
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 10 - Unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Operationellen Programme für die Förderperiode 2014 - 2020
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/6989
vom 12.03.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7043
vom 20.03.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 11 - Einführung einer EU-weit geltenden Frauenquote unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6990, Neudruck
vom 12.03.2013
Der Landtag nahm den Antrag an.