Beschlussprotokolle

5. Wahlperiode

Beschlussprotokoll-Nummer:
BePr 5/74
Beschlussdatum:
21.03.2013

Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

der 74. Sitzung des Landtages Brandenburg

Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


TOP 1 - Pressefreiheit in Brandenburg - Grenzen und Verantwortung der Landesregierung

Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7045
vom 20.03.2013

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 2 - Aktuelle Stunde
Thema:
Grenzenlose Sicherheit - die polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Lichte von Personalabbau und Strukturreform
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6969
vom 13.03.2013

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7041
vom 19.03.2013

Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.


TOP 3 - Fragestunde
Drucksache 5/6971
vom 14.03.2013
Drucksache 5/6970
vom 13.03.2013

Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1266 bis 1270 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.


TOP 4 - Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus im Land Brandenburg
Große Anfrage 21 der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/6005
vom 20.09.2012

Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/6837
vom 13.02.2013

Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 21 zur Kenntnis.


TOP 5 - Gesetz über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (StAngZustG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6967
vom 07.03.2013
1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.


TOP 6 - Inklusion im Schulgesetz verankern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6991
vom 12.03.2013

Der Landtag lehnte den Antrag ab.