Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/76
- Beschlussdatum:
- 25.04.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 76. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Direktwahl der Landrätinnen und Landräte sicherstellen - Wahlrecht reformieren - Quorum abschaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7140
vom 16.04.2013
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7202
vom 23.04.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 5/7142, Neudruck
vom 18.04.2013
Drucksache 5/7195
vom 23.04.2013
Drucksache 5/7196
vom 23.04.2013
Drucksache 5/7201
vom 23.04.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1296 bis 1309 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherungsverwahrungsvoll-zugsgesetz - BbgSVVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6599
vom 18.12.2012
2. Lesung
Änderungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7198
vom 23.04.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache 5/7135
vom 22.04.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Zweites Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (2. Wahlkreisänderungsgesetz - 2.WKÄndG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/6992
vom 12.03.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 5/7178
vom 23.04.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Politik von Rot-Rot erschwert wirtschaftliche Entwicklung im Land Brandenburg - Die Märkische Wirtschaft darf nicht für die verfehlte Politik der Landesregierung in Haftung genommen werden!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7168
vom 16.04.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 6 - Breitbandversorgung für das ganze Land Brandenburg sicherstellen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7170
vom 16.04.2013
Änderungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7193
vom 22.04.2013
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag ab.