Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/79
- Beschlussdatum:
- 28.08.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 79. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag gedachte in einer Schweigeminute dem am 13. August 2013 verstorbenen ehemaligen Landtagsvizepräsidenten Herrn Prof. Dr. Lothar Bisky.
Der Präsident teilte gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages mit, dass die SPD-Fraktion am 27. August 2013 Herrn Abgeordneten Klaus Ness als Fraktionsvorsitzenden gewählt hat und dass Herr Abgeordneter Ness sein Amt am 28. August 2013, 12:00 Uhr, antritt.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Matthias Platzeck, gemäß Artikel 85 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten.
TOP 1 - Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Abgeordneten Ralf Holzschuher
Drucksache 5/7817
vom 21.08.2013
Der Landtag wählte gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg Herrn Dr. Dietmar Woidke mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (59 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen) zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg.
Der Abgeordnete Dr. Dietmar Woidke nahm die Wahl an.
TOP 2 - Vereidigung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident leistete gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg vor dem Landtag folgenden Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. - So wahr mir Gott helfe.“
Die Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde durch den Präsidenten des Landtages, Herrn Abgeordneten Gunter Fritsch, vorgenommen.
(Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach der Präsident die Landtagssitzung; sie wurde um 13.00 Uhr fortgesetzt.)
TOP 3 - Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Die nachfolgenden, vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannten Ministerinnen und Minister der Landesregierung leisteten gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg folgenden Eid:
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Beschworen wurde der Eid durch:
den Minister der Finanzen und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Helmuth Markov, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, Herrn Abgeordneten Günter Baaske, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Herrn Abgeordneten Ralf Christoffers, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
den Minister des Innern, Herrn Abgeordneten Ralf Holzschuher, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Frau Abgeordnete Dr. Martina Münch, mit den Worten
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.",
den Minister für Justiz, Herrn Dr. Volkmar Schöneburg, mit den Worten
"Ich schwöre es.",
die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Abgeordnete
Anita Tack, mit den Worten
"Ich schwöre es." und
den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herrn Jörg Vogelsänger, mit den Worten
"Ich schwöre es.".
Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister wurde durch den Präsidenten des Landtages, Herrn Gunter Fritsch, vorgenommen.
TOP 4 - Fragestunde
Drucksache 5/7820
vom 21.08.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1369 bis 1377 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 5 - Gesetz über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (StAngZustG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/6967
vom 07.03.2013
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 5/7799
vom 19.08.2013
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7642
vom 16.07.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 7 - Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7722
vom 02.08.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 8 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7723
vom 02.08.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
TOP 9 - Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7724
vom 02.08.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - federführend - und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überwiesen.
TOP 10 - Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 / 2014
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7741
vom 08.08.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 11 - Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7742, 2. Neudruck
vom 29.07.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 12 - Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 5/7743
vom 29.07.2013
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen.
TOP 13 - Einführung von Mindestabständen und -faktoren für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7772
vom 14.08.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Bessere Straßen für Brandenburg: Auflegung eines Sonderprogramms „Straßenbau“
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7775
vom 14.08.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des
Abgeordneten Christoph Schulze
Drucksache 5/7844
vom 27.08.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 15 - Verantwortung der Landesregierung für eine Stabilisierung und Verringerung der hohen Strompreise in Brandenburg
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7744
vom 07.08.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 16 - Beitritt eines fraktions- und parteilosen Abgeordneten zur bereits bestehenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Christoph Schulze
Drucksache 5/7733, Neudruck
vom 06.08.2013
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 17 - Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes
Übersicht 13 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/7822
vom 21.08.2013
Der Landtag nahm die Übersicht 13 des Petitionsausschusses zur Kenntnis.