Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/8
- Beschlussdatum:
- 18.03.2015
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 8. Sitzung des Landtages Brandenburg
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Frau Britta Stark, Worte anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/209
vom 03.12.2014
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/851
vom 16.03.2015
Der Landtag nahm das Gesetz in 2. Lesung an.
Gemäß § 42 Absatz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt.
TOP 2 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/209
vom 03.12.2014
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
zur 2. Lesung
Drucksache 6/851
vom 16.03.2015
Der Landtag verabschiedete das Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
TOP 3 - Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/650
vom 03.03.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2014 bis 2018
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 6/651
vom 03.03.2015
Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
und
Aktualisierte Personalbedarfsplanung 2018 und ressortübergreifende Personalent-wicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
(gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über finanzpolitische Leitlinien und Vorgaben vom 10.07.2003 [GVBl. I S. 194])
Unterrichtung durch die Landesregierung
Drucksache 6/780
vom 03.03.2015
Die Unterrichtung wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
und
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/782
vom 04.03.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 4 - Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Gesetzentwurf von vier Abgeordneten
Drucksache 6/871
vom 13.03.2015
1. Lesung
Der Landtag nahm den Gesetzentwurf in 1. Lesung an.
TOP 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/774
vom 03.03.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 6 - Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/612
vom 12.02.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 7 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/613
vom 12.02.2015
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
TOP 8 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
Drucksache 6/762
vom 03.03.2015
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf
erledigt.
TOP 9 - Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg
Große Anfrage 1 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/114
vom 12.11.2014
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/614
vom 12.02.2015
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 1 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/897
vom 17.03.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/900
vom 17.03.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/906
vom 18.03.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 10 - Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Preußenvermö-gens und der Bodenreformflächen stoppen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/610
vom 12.02.2015
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirt-schaft - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 11 - Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - „Musische Bildung jetzt! - Volksinitiative zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Musik- und Kunstschulgesetz - BbgMKSchulG)“
vom 20.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/852
vom 16.03.2015
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist die Volksinitiative abgelehnt.
TOP 12 - Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“
vom 20.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 6/853
vom 16.03.2015
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist die Volksinitiative abgelehnt.
TOP 13 - Keine Inbetriebnahme Südbahn BER ohne vollständigen Schallschutz
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
Drucksache 6/502
vom 26.01.2015
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/899
vom 17.03.2015
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 18 Jastimmen und 62 Neinstimmen ab.
in Verbindung damit:
Inbetriebnahme Südbahn BER - Lärmrente für betroffene Bürger
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
Drucksache 6/503
vom 26.01.2015
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat verbessern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/824
vom 10.03.2015
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/895
vom 17.03.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 15 - Änderung des Gesetzes über die Leistung von Pflegegeld an Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose (Landespflegegeldgesetz - LPflGG)
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/825
vom 10.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 16 - Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen in Brandenburg reduzieren und Böden schützen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/828
vom 10.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/905
vom 18.03.2015
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 17 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/788, Neudruck
vom 04.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Energie, Herrn Albrecht Gerber, im Aufsichtsrat der ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) zu.
TOP 18 - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT)
Antrag der Landesregierung
Drucksache 6/789
vom 04.03.2015
Der Landtag nahm den Antrag an und stimmte der Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Energie, Herrn Albrecht Gerber, im Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT) zu.