Beschlussprotokolle
7. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePR
- Beschlussdatum:
- 23.01.2020
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der vorläufigen Geschäftsordnung
der 8. Sitzung des Landtages Brandenburg am Donnerstag, dem 23. Januar 2020
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen
Antrag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/478 (Neudruck)
vom 14.01.2020
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/530
vom 22.01.2020
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 7/531
vom 21.01.2020
Drucksache 7/488
vom 17.01.2020
Drucksache 7/489
vom 17.01.2020
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 44 bis 55 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Konzept für Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen erzieherischer Hilfen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/472
vom 14.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/516
vom 21.01.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 4 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/436
vom 08.01.2020
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 5 - Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/468
vom 14.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/510
vom 21.01.2020
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/475
vom 14.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 7 - Frankfurt (Oder) als Standort für das geplante Polizeiaus- und -fortbildungszentrum wählen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/434
vom 07.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 8 - Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Landtag Brandenburg am 1. September 2019 erhobenen Wahleinsprüchen
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 7/486
vom 16.01.2020
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 9 - Faire Bezahlung für alle Angestellten der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten - Tarifverhandlungen aufnehmen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/465
vom 14.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 10 - Mieterschutz stärken: Erhöhung der Frist für Eigenbedarfskündigungen auf den Weg bringen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/462
vom 13.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Kriterien für die Aufstellung des Wirtschaftsplans für den Zukunftsinvestitionsfonds festschreiben: Brückensanierungen und Kita-Bau voranbringen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/463
vom 13.01.2020
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/397
vom 27.12.2019
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 13 - Politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren stärken!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/359
vom 18.12.2019
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Wahl der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes
Antrag mit Wahlvorschlag der Präsidentin
Drucksache 7/498
vom 20.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder Herrn Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs, Frau Uta Leichsenring, Herrn Gilbert Furian und Frau Dr. Maria Nooke als Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 27 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes.
TOP 15 - Festlegung der Zahl der vom Landtag zu entsendenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/487
vom 16.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an.
in Verbindung damit:
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/511
vom 21.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Hardy Lux, Frau Abgeordnete Elske Hildebrandt sowie Herrn Frank Feuerschütz als Mitglieder und Frau Abgeordnete Katja Poschmann, Herrn Abgeordneten Daniel Keller sowie Frau Simona Koß als stellvertretende Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/519
vom 21.01.2020
Der Landtag wählte Herrn Abgeordneten Lars Schieske als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses. Herr Abgeordneter Volker Nothing sowie Herr Hans-Cornelius Weber wurden nicht als Mitglieder und die Herren Abgeordneten Lars Hünich und Dennis Hohloch sowie Frau Maria-Theresia Patzer wurden nicht als stellvertretende Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/503
vom 21.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Kristy Augustin sowie Herrn Henryk Wichmann als Mitglieder und Herrn Abgeordneten Gordon Hoffmann sowie Frau Irene Gampe als stellvertretende Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/518
vom 21.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Petra Budke als Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/509
vom 21.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Isabelle Vandre als Mitglied und Frau Abgeordnete Kathrin Dannenberg als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.
und
Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/483 (Neudruck)
vom 15.01.2020
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Andrea Hollstein als Mitglied und Frau Marleen Glasow als stellvertretendes Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses.