Beschlussprotokolle
5. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 5/80
- Beschlussdatum:
- 29.08.2013
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 80. Sitzung des Landtages Brandenburg
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache
Die Regierungserklärung wurde durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, gegeben.
TOP 2 - Wahl einer Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes Brandenburg
Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/7402
vom 06.06.2013
Der Landtag wählte in geheimer Abstimmung Frau Dr. Sieglinde Reinhardt mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages (76 Jastimmen, 4 Neinstimmen) zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes Brandenburg.
TOP 3 - Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/7824
vom 27.08.2013
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Klaus Ness als Mitglied des Präsidiums.
TOP 4 - Fragestunde
Drucksache 5/7840
vom 27.08.2013
Drucksache 5/7821
vom 22.08.2013
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1383, 1389 und 1991 bis 1400 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
Die Mündliche Anfrage 1386 wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.
TOP 5 - Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Brandenburg (KSpGBrbg)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/7757, 2. Neudruck
vom 09.08.2013
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/7843
vom 27.08.2013
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 6 - Rot-Grüne Steuerpläne schaden dem Wirtschaftsstandort Brandenburg
Große Anfrage 25 der FDP-Fraktion
Drucksache 5/6912
vom 26.02.2013
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/7576
vom 04.07.2013
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 25 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7813
vom 20.08.2013
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 7 - Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages vom 19.05.2011 - Drs. 5/3180-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/7558
vom 01.07.2013
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 8 - Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg
(gemäß Beschluss des Landtages vom 07.06.2012 - Drs. 5/5420-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/7559
vom 01.07.2013
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 9 - Hochwasserschutz im Land weiter konsequent umsetzen und öffentliches und privates Eigentum schützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7771
vom 14.08.2013
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.
TOP 10 - Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen ermöglichen - Alphaplan gegen Analphabetismus vorlegen und realisieren!
Antrag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7791
vom 15.08.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Mückenplage eindämmen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen Mückenlarven ergreifen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 5/7815
vom 20.08.2013
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 12 - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Un-tersuchungsausschusses 5/1
Antrag mit Wahlvorschlag der FDP-Fraktion
Drucksache 5/7814
vom 20.08.2013
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Hans-Peter Goetz als Mitglied und Herrn Abgeordneten Jens Lipsdorf als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses 5/1.
TOP 13 - Wahl des Vorsitzenden der G 10-Kommission
Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 5/7823
vom 27.08.2013
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Herrn Abgeordneten Alwin Ziel als Vorsitzenden der G 10-Kommission.