Beschlussprotokolle
6. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 6/80
- Beschlussdatum:
- 12.06.2019
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 80. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, dem 12. Juni 2019
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Steht Brandenburg heute besser da? - Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11376
vom 14.05.2019
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/11516
vom 07.06.2019
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 1722 bis 1730 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 6/1 zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 6/1
Drucksache 6/11485
vom 03.06.2019
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 6/1 zur Kenntnis genommen.
TOP 4 - Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/8941 (Neudruck)
vom 13.06.2018
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/11500
vom 04.06.2019
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 5 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10010
vom 26.11.2018
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 6/11510
vom 06.06.2019
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 6 - Gesetz zur Aufhebung des Parité-Gesetzes - (Drittes Gesetz zur Ände-rung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11477
vom 28.05.2019
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 7 - Substanzverlust Brandenburger Straßen aufhalten - Finanzielle Mittel für Straßen als zukunftsorientierte Investition in Innovation, Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit im ganzen Land Brandenburg begreifen!
Große Anfrage 36 der CDU-Fraktion
Drucksache 6/10566
vom 11.02.2019
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/11439
vom 22.05.2019
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 36 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/11564
vom 11.06.2019
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 8 - Tierschutz- und immissionsschutzrechtliche Überwachung Brandenburger Tierhaltungsanlagen
Große Anfrage 37 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/10613
vom 19.02.2019
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/11445
vom 23.05.2019
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 37 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11541
vom 11.06.2019
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 9 - Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Berichtszeitraum 8. Oktober 2017 bis 21. Mai 2019)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 6/11444
vom 23.05.2019
Der Landtag nahm den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
TOP 10 - Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER
Bericht des Sonderausschusses BER
Drucksache 6/11479
vom 28.05.2019
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an; damit ist der Bericht des Sonderausschusses BER zur Kenntnis genommen.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/11539
vom 11.06.2019
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11561
vom 11.06.2019
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 11 - Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 26 Absatz 3 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I, S. 78), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2014 (GVBl. I, Nr. 44)
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission
Drucksache 6/11480
vom 29.05.2019
Der Landtag nahm den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis.
TOP 12 - Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14.12.2017 zur „Analyse der Qualitätsmanagementsysteme frühkindlicher Bildung in Brandenburg“ (Drucksache 6/7693-B)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 6/11446
vom 23.05.2019
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 13 - Konzept eines kulturellen Förderprogramms „Brandenburger Kulturort des Jahres“ gemäß Landtagsbeschluss (Drucksache 6/9886-B)
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/11463
vom 28.05.2019
Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.
in Verbindung damit:
„Förderkonzept zur Unterstützung regionaler kultureller Ankerpunkte gemäß Landtagsbeschluss (Drucksache 6/9544 (ND)-B)“
Konzept der Landesregierung
Drucksache 6/11466
vom 28.05.2019
Der Landtag nahm das Konzept der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 14 - Aktionsplan Spreewald - Kulturlandschaft Spreewald aktiv gestalten
Aktionsplan der Landesregierung
Drucksache 6/11467
vom 28.05.2019
Der Landtag nahm den Aktionsplan der Landesregierung zur Kenntnis.