Beschlussprotokolle
4. Wahlperiode
- Beschlussprotokoll-Nummer:
- BePr 4/81
- Beschlussdatum:
- 25.02.2009
Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
der 81. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 25. Februar 2009
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Präsident gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Landtages mit, dass die Fraktion der CDU am 27.01.2009 Frau Abgeordnete Dr. Funck als Fraktionsvorsitzende gewählt hat.
Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Landtages informierte der Präsident darüber, dass der Abgeordnete Dr. Scharfenberg am 22.01.2009 als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses gewählt wurde.
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
"Konjunkturpaket II"
Arbeitsplätze sichern, Wachstumskräfte stärken, Zusammenhalt bewahren, Bürger stärken.
Das Konjunkturpaket II schützt Brandenburgs Wirtschaft in der Krise.
Antrag der Fraktion der SPD
vom 17.02.2009
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
vom 18.02.2009
Drucksache 4/7240
vom 23.02.2009
Drucksache 4/7271
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 2196 und 2202 bis 2227 wurden von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
TOP 3 - Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag vom 28. November 2008 zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 04.12.2008
Drucksache 4/6997
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
vom 18.02.2009
Drucksache 4/7248
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 4 - Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 03.02.2009
Drucksache 4/7208
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 5 - Gesetz zu dem Zwölften Staatsvertrag vom 18. Dezember 2008 zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.02.2009
Drucksache 4/7236
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
TOP 6 - Wahl der auf das Land Brandenburg entfallenden 20 Mitglieder der 13. Bundesversammlung
Antrag mit Wahlvorschlag des Präsidenten des Landtages
vom 17.02.2009
Drucksache 4/7262
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte die darin aufgeführten Personen als Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder der 13. Bundesversammlung.
TOP 7 - Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU
vom 11.02.2009
Drucksache 4/7225
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 8 - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes und des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.02.2009
Drucksache 4/7233
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.
TOP 9 - Gesetz zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz - BbgMFVG)
Gesetzentwurf der Fraktion der DVU
vom 12.02.2009
Drucksache 4/7235
1. Lesung
Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
TOP 10 - Zweites Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
vom 12.02.2009
Drucksache 4/7237
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 11 - Mittelstandsbericht 2004 bis 2008 des Landes Brandenburg
Bericht der Landesregierung
vom 08.01.2009
Drucksache 4/7106
Der Landtag nahm den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis.
TOP 12 - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 - Havelausbau - Bedarf und Prognosen
Große Anfrage 42 der Fraktion DIE LINKE
vom 14.10.2008
Drucksache 4/6832
Antwort der Landesregierung
vom 12.02.2009
Drucksache 4/7234
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 42 zur Kenntnis.
TOP 13 - Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafverfahren
Antrag der Fraktion der DVU
vom 10.02.2009
Drucksache 4/7222
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 14 - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 11.02.2009
Drucksache 4/7224
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 15 - Wahl eines weiteren Mitgliedes des Präsidiums
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
vom 29.01.2009
Drucksache 4/7195
Der Landtag nahm den Antrag an und wählte Frau Abgeordnete Dr. Funck als Mitglied des Präsidiums.